Nachdem in Folge der Entscheidungen zur „Digitalen Dividende II“ viele drahtlose Produktionsmittel (PMSE) nicht mehr einsetzbar sein werden, können Betreiber von derartigen Geräten jetzt beim Bund Ausgleichszahlungen für die Kosten von Umrüstung oder Ersatz beantragen.
Mit einem Gesamterlös von rund 5,1 Milliarden Euro ist die Versteigerung der bisher für die TV-Übertragung genutzten Frequenzen aus den Bereichen 700 MHz, 900 MHz, 1500 MHz sowie 1800 MHz zu Ende gegangen.
Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer öffentlichen Konsultation zur zukünftigen Nutzung des UHF-Bandes veröffentlicht. Danach fordert die Mehrheit der an der Konsultation Beteiligten, dass die Nutzung des 700-MHz-Bands auf EU-Ebene koordiniert wird.
Die Bundesnetzagentur hat die ersten Gebote für die bisher für die terrestrische TV-Verbreitung genutzten Frequenzen entgegengenommen. Ihr Gesamtangebot lag am Ende der ersten Bieterrunden bei rund 1,5 Milliarden Euro.
Das Bundeskabinett hat die Freigabe der 700-MHz-Frequenzen für das mobile Breitband beschlossen. Die bisher für DVB-T genutzten Frequenzen sollen nach der Umstellung auf DVB-T2 für den Ausbau des mobilen Breitbands zur Verfügung stehen.
Die Frequenzen des 700-MHz-Bandes sollen im ersten Halbjahr 2015 versteigert werden. Die Einnahmen wollen sich Bund und Länder hälftig teilen und in den Ausbau des Breitbandnetzes investieren.
Der VPRT hat gegenüber der BNetzA-Präsidentenkammer gefordert, dass es für eine Einbeziehung der 700-MHz-Frequenzen in das Verfahren zur Vergabe der 900/1800-MHz, es eines nationalen Konsenses zwischen Bund und Ländern bedarf.
Bei einem Gespräch mit dem VPRT wurde angekündigt, dass verschiedene Überlegungen zur veränderten Nutzung von terrestrischen Frequenzen angestoßen werden sollen. Eine konkrete Zu- oder Absage zur Digitalen Dividende II sei aber nicht möglich, da dies „kein nationaler Prozess“ sondern eine Mehrheitsentscheidung auf EU-Ebene sei.
Beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland wurde die TKG-Novelle als wesentlicher Pfeiler für die Kommunikationsgesellschaft bezeichnet. Dennoch stelle sie alle Beteiligten auch vor große Herausforderungen.
