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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht ermöglicht zügige Auftragsreform für ARD und ZDF – Interessen beider Säulen des dualen Rundfunksystems müssen gewahrt werden

Das Bundesverfassungsgericht trifft in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag klare Aussagen zur Trennung von Auftrag und Rundfunkgesetzgebung auf der einen und der Festsetzung des Rundfunkbeitrages bzw. der Finanzierung auf der anderen Seite. Das Gericht bekräftigt seine ständige Rechtsprechung, dass Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag frei von medienpolitischen Zwecksetzungen zu erfolgen haben, betont jedoch gleichzeitig den daneben bestehenden Gestaltungsspielraum der Länder bei der Ausgestaltung des Auftrages.

„Recht auf Vergessen“: Neues BGH-Urteil und EuGH-Vorlage

Erneut musste sich das höchste deutsche Gericht in zwei Fällen mit der Frage befassen, was in der heutigen digitalen Welt eigentlich Vorrang hat: das Vergessen oder die Erinnerung.

Streit um Persönlichkeitsrecht begründet nicht Prozesskostenhilfe

Die Presse darf über nicht öffentlich bekannte Straftäter, die verurteilt sind, in identifizierender Weise berichten. Das bekräftigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am 24. Juli 2020 veröffentlichten Beschluss.

Bundesverfassungsgericht begrenzt das „Recht auf Vergessen“

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht das Recht, öffentlich so wahrgenommen zu werden, wie es den eigenen Wünschen entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage auf Nichtauffindbarmachung eines Artikels im Online-Archiv eines Presseverlegers nicht zur Entscheidung angenommen. Es begründet seine Entscheidung u.a. mit dem allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit an einer fortgesetzten Verfügbarkeit zutreffender Informationen und vollständigen Archiven.

VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt: „Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung – die Anforderungen sind hoch“

Der Vorstand des VAUNET – Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 5. April 2019 in Berlin ausdrücklich das von Prof. Dr. Matthias Cornils vorgelegte Rechtsgutachten im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ begrüßt.

Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig

Prof. Dr. Thomas Hirschle legt ein Kurzgutachten zur Bewertung möglicher Vollindexierungsmodelle des Rundfunkbeitrags im Auftrag des VAUNET vor. Der VAUNET kündigt an, nun rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen.

EuGH-Generalanwalt plädiert zu Gunsten des Tonträgerherstellerrechts

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof empfiehlt entgegen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, in Sampling- und Remix-Streitfällen die Position der Produzenten und originären Rechteinhaber zu stärken.

Verfassungsklage gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen möglich

Medien, die glauben, dass sie im Verfahren unfair behandelt wurden, können schon gegen eine gerichtliche Unterlassungsanordnung Verfassungsbeschwerde erheben. Dies ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich, wenn vor Erlass der Unterlassungsanordnungen vom Landgericht ohne sachlichen Grund das rechtliche Gehör verwehrt wurde.

Bundesverfassungsgericht stärkt Kunstfreiheit gegenüber dem Tonträgerherstellerrecht

Musiker dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Einzelfall kurze Ausschnitte aus anderen Musikstücken ohne Genehmigung verwenden. Das sogenannte Sampling unterstehe der Kunstfreiheit, Verwertungsinteressen müssten hinter dieser Form der Auseinandersetzung mit Musik gegebenenfalls zurückstehen.

Bund-Länder-Kommission empfiehlt Lockerung des Übertragungsverbots aus Gerichtssälen

Die Verkündung der Urteile der fünf obersten Bundesgerichte könnte möglicherweise bald live von Radio und Fernsehen übertragen werden. Die dort gefällten Urteile seien oft von ähnlich großer Bedeutung wie Gesetze, heißt es zur Begründung seitens der Reformkommission von Bund und Ländern.

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