Bundesnetzagentur

Zum Vorschlag, die notwendigen Ressourcen für mobiles Breitband so früh wie möglich bereitzustellen hat die Bundesnetzagentur alle eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht. Neben dem VPRT hatten 40 weitere Unternehmen, Institutionen und Interessenvertreter ihre Positionen eingereicht.

Im Mittelpunkt des Infrastrukturgipfels der diesjährigen Medientage München stand die Zukunft der terrestischen Rundfunkausstrahlung. Die zentrale Frage war, ob die vom Rundfunk genutzten Frequenzkapazitäten des 700-MHz-Bandes für mobile Breitbanddienste oder neue Rundfunktechnologien genutzt werden sollen.

Der VPRT spricht sich gegen eine derzeitige Neuvergabe der Frequenzen im 700 MHz-Band aus. Vor der Frequenzumwidmung ist, wie im Bundesrat beschlossen, das Benehmen mit den Ländern herzustellen und ein Konzept in der Bund-Länder-AG zu erarbeiten.

Die Bundesnetzagentur plant offenbar, alle Frequenzverlängerungen in Zukunft wie Neuzuteilungen zu behandeln und zu bepreisen. Der VPRT hat gemeinsam mit der APR gegenüber der BNetzA und dem Bundeswirtschaftsministerium seine Bedenken angemeldet.

Eine Untersuchung der Kosten- und Erlössituation habe ergeben, dass derzeit die Missbrauchsschwelle nach §28 Abs. 1 TKG nicht überschritten werde, teile die BNetzA mit.

Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat besorgt auf die Pläne der Bundesnetzagentur (BNetzA) reagiert, derzeit noch für digitales terrestrisches Fernsehen (DVB-T) genutzte Kapazitäten für den Mobilfunk umzuwidmen.

Ein Gutachten des Europäischen Instituts für Medienrecht (EMR) zum Thema „Wettbewerb im Sendernetzbetrieb“ belegt, dass die Bundesnetzagentur mit einer Regulierungsverfügung auf festgestellte Wettbewerbsdefizite reagieren kann.

Die Bundesnetzagentur hat eine Konsultation zur Umwidmung weiterer Frequenzbereiche für die Nutzung durch mobile Breitbandienste eingeleitet, die auch den 700 MHz-Bereich mit umfassen soll.

Die BNetzA hat die aktuellen Pläne der Deutschen Telekom zu Volumentarifen und Drosselung des Datentransfers geprüft. Zwar seien Volumentarife grundsätzlich nicht zu beanstanden, jedoch stelle es eine Diskriminierung dar, wenn reine Internetanwendungen wie Spotify vor anderen Diensten bevorzugt werden.