Bundesnetzagentur

Das Bundeskartellamt hält eine Erhöhung der Preise für die Antennennutzung allein wegen eines Wechsels der Eigentümer für unzulässig. Laut Medienberichten erklärte die Beschlussabteilung der Behörde, dass insbesondere die Höhe eines durch Renditeerwartungen getriebenen Kaufpreises keinen Einfluss auf die Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen haben dürfe.

Die Erwerber von UKW-Antennenanlagen können nach Einschätzung der Bundesnetzagentur einer telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung unterworfen werden. Dies habe man nach eingehender rechtlicher Bewertung festgestellt, so BNetzA-Präsident Jochen Homann. Zunächst solle geklärt werden, ob und welche Anbieter über beträchtliche Marktmacht für Antennenvorleistungen verfügen.

Die Bundesnetzagentur hat ihre Ziele für das kommende Jahr veröffentlicht. Diese enthalten unter anderem, die Bereitstellung von Frequenzen für den Ausbau digitaler Infrastrukturen (5G) weiter voranzubringen. Auch in den Bereichen Digitalisierung und Vernetzung sowie technische Regulierung will man weiter aktiv sein.

Die Bundesnetzagentur hat das sogenannte „Zero-Rating“ bei der Daten-Flatrate „StreamOn“ der Telekom, bei der bestimmte Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden, im Kern für zulässig erklärt. Unzulässig sei allerdings, die Datenübertragungsrate bei Audio und Video unterschiedlich zu behandeln.

Vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz sollten Landes- und Bundesbehörden stärker zusammenarbeiten, und dies möglichst unterstützt durch verbindliche Regelungen. Zu diesem Fazit kommt der DLM-Vorsitzende, Dr. Siegfried Schneider, angesichts der Ergebnisse eines Gutachtens des Hans-Bredow-Institute.