Bundesnetzagentur

Nachdem die Bundesnetzagentur der Telekom und Vodafone im April 2022 die Vermarktung der sogenannten Zero Rating-Optionen „StreamOn“ und „Vodafone Pass“ wegen Verstoßes gegen die Netzneutralität untersagt hatte, haben die beiden Unternehmen nun mit neuen Tarifen reagiert. Bestehende Endkundenverträge sollen jedoch im Rahmen einer Übergangsfrist weiterhin gültig bleiben.

Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hat auf seiner letzten Sitzung Widersprüche von drei Hörfunkveranstaltern gegen UKW-Auswahl- und Zuweisungsentscheidungen zurückgewiesen.

Die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat entschieden, die Frequenzen aus den Bereichen 2 GHz und 3,4 bis 3,7 GHz zu versteigern. Durch eine frühzeitige Bereitstellung der Frequenzressourcen für mobiles Breitband soll Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen und eine rechtzeitige Nutzbarkeit der Frequenzen sichergestellt werden.

Nach dem Verkauf der UKW-Infrastrukturen durch die Media Broadcast haben sich die Sendernetzbetreiber Divicon und Uplink final mit den fünf neuen Antenneneigentümern/Finanzinvestoren über eine vertragliche Regelung des UKW-Antennenzugangs geeinigt.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Korrekturen bei „Vodafone Pass“ angemahnt. Ähnlich der „StreamOn“-Option der Telekom sei das Angebot zwar grundsätzlich statthaft, in Teilen müsse aber nachgebessert werden.

Die Bundesnetzagentur ist weiterhin bemüht, nach dem Verkauf der UKW-Infrastruktur durch die Media Broadcast, den Betrieb der Hörfunkübertragung sicherzustellen. Grundsätzlich seien alle Beteiligten mit einer Fortführung des Übergangsbetriebs über den 30. Juni hinaus einverstanden. Da es allerdings noch keine verbindlichen Erklärungen gibt, habe man sicherheitshalber trotzdem Verfahren eingeleitet.

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat deren laufende Prüfung zur möglichen telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Erwerber der Antennen begrüßt. Außerdem regte das Gremium gesetzliche Maßnahmen zum Weiterbetrieb der UKW-Antennen an.

Nachdem die Bundesnetzagentur bereits in der letzten Woche Schreiben an die neuen Antenneneigentümer verschickt hat, um die Marktverhältnisse im UKW-Markt nach dem Infrastrukturverkauf der der Media Broadcast zu untersuchen, werden jetzt auch die Programmveranstalter hierzu befragt.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Marktverhältnisse im UKW-Markt ermitteln. Die Behörde hat hierfür den neuen Eigentümern und Betreibern von UKW-Antennen sowie dem Netzbetreiber und Antennenverkäufer Media Broadcast förmliche Auskunftsersuchen zugestellt. Sollten Anbieter für den Zugang zu UKW-Antennen über beträchtliche Marktmacht verfügen, würden diese auch einer Regulierung unterworfen, so die BNetzA.