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US-Gericht lehnt Copyright-Lizenzen der Kabelnetze für Internetübertragung ab

28.03.2017

Eine Übertragung über das Internet ist einem US-Gericht zufolge im Sinne des Copyrights nicht mit einem Kabelanschluss vergleichbar, da die Übertragung über das Internet und nicht über „Drähte, Kabel, Richtfunk oder andere Kommunikationskanäle“ erfolge. Hintergrund der Entscheidung ist der Streit um Copyright-Lizenzen zu festgelegten Preisen, auf die US-Kabelnetze seit 1976 Anspruch haben. Dieser gelte nicht, wenn statt klassischer Kabeltechnologie das Internet für die Weiterübertragung genutzt wird. Das Gericht folgte mit dem Urteil der Sichtweise des US Copyright Office, das davon ausgeht, dass mit dem US-Copyright-Gesetz nur lokale Kabelnetze, nicht aber die überregionale Onlineübertragung legalisiert werden sollte. Das Urteil bezeichnet zwar das Gesetz für undeutlich, schließt sich im Zweifel aber der Ansicht der Copyright-Behörde an. Die klassischen Kabelnetze werden damit vor neuer Konkurrenz geschützt, womit die Kabel-TV-Tarife hoch bleiben dürften.