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Länder starten Konsultation zum Rundfunkbeitrag

13.07.2015

Die Länder haben am 13. Juli 2015 eine Konsultation zur geplanten Anpassung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages gestartet. Bei der Novelle werden erste Teilergebnisse der Evaluierung des neuen Finanzierungssystems umgesetzt.
Auf ihrer Konferenz am 18. Juni 2015 hatten die Ministerpräsidenten der Länder auf Basis des Evaluierungsberichtes des Institutes DIW Econ beschlossen, „Feinjustierungen“ des Rundfunkbeitragssystems in den Bereichen Betriebsstätten, privilegierte Einrichtungen und Personen (Kindergärten etc.) und Datenschutz vorzunehmen.

Da die Länder in erster Linie an ihrem Ziel der Beitragsstabilität festhalten, beschlossen sie im Juni 2015, dass „die Fragen der weiteren Begrenzung von Werbung und Sponsoring, des Strukturausgleichs innerhalb der ARD und der Reduzierung der Beitragsbelastungen von Kfz“ erst mit der Erörterung des 20. KEF-Berichts 2016 und einer möglichen Rundfunkbeitragsanpassung für die Periode 2017-2020 wieder aufgegriffen werden sollen. Der 20. KEF-Bericht wird voraussichtlich erst im Juni 2016 erscheinen, vier Monate später als im bisherigen Publikationsrythmus, da sich die KEF-Anmeldung wegen des Evaluierungsprozesses in diesem Jahr verzögert.

Die Presse hatte unter Berufung auf die DIW Econ-Studie berichtet, dass die für die Umsetzung der beschlossenen „Feinjustierungsmaßnahmen“ benötigten Gelder eine Höhe von 122 Millionen Euro umfasst.

Für den Abschluss der Anhörung haben die Länder keine konkrete Frist gesetzt. Sie teilten lediglich mit, dass im August die Auswertung der Stellungnahmen stattfinden soll. Kommentierungen sollten daher Anfang bis Mitte August abgegeben werden.

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Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm