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20. KEF-Bericht: Kommission empfiehlt Beitragssenkung

13.04.2016

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat am 13. April 2016 ihren 20. Bericht veröffentlicht und darin eine Absenkung des monatlichen Rundfunkbeitrages um 30 Cent auf 17,20 Euro empfohlen. Die Kommission hat einen Finanzüberschuss von 542,2 Millionen Euro für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 bei der Rundfunkanstalten festgestellt.

ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten für die kommende Beitragsperiode einen Finanzbedarf von 38,517 Milliarden Euro angemeldet und damit rund 10 Prozent mehr als für die aktuellen Periode (2013 bis 2016). Die KEF reduziert diesen Milliardenbetrag um 965,7 Millionen Euro. Dass trotz der enormen Steigerung des Finanzbedarfs dennoch ein Mehrertrag von über einer halben Milliarde Euro zu verzeichnen ist, liegt insbesondere an den hohen Beitragsmehreinnahmen in der aktuellen Beitragsperiode. Die Sonderrücklage aus den Beitragsmehrerträgen von insgesamt 1.589,5 Millionen Euro wird zur Deckung des künftigen Finanzbedarfs verwendet. Die KEF beziffert für 2012-2016 einen Überschuss von insgesamt 1,9675 Milliarden Euro.

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, bekräftigte in einem erstem Statement, dass die Rundfunkkommission die Empfehlung der KEF „auch auf Ziele wie stabile Beiträge, Reduzierung von Werbung und Sponsoring oder Digitalisierung“ überprüfen will.

Der VPRT-Vorstandsvorsitzende Dr. Tobias Schmid begrüßte die Ankündigung der Länder, eine Werbereduzierung weiterhin im Blick zu haben sowie die Strukturen der Rundfunkanstalten in einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe überprüfen zu wollen.

Kritisch äußerte sich die KEF bei der Bewertung des Finanzbedarfes von der ARD und des Deutschlandradios für den weiteren Ausbau von DAB+. Insgesamt schätzt die KEF die Kosten für die Etablierung des digitalen Hörfunks bis 2025 auf 349,0 Millionen Euro bei der ARD und auf 235,4 Millionen Euro beim Deutschlandradio. Die Kommission hält es daher nicht für wirtschaftlich, zwei Verbreitungswege für den Hörfunk (UKW und DAB+) über die von der ARD und dem Deutschlandradio geplante Zeitdauer parallel zu betreiben. Die KEF senkt die angemeldeten Mittel bei der ARD um 33,3 Millionen Euro auf 89,4 Millionen Euro und beim Deutschlandradio um 10,1 Millionen Euro auf 63,6 Millionen Euro. Die anerkannte Gesamtsumme von 153,0 Millionen Euro liegt trotz Kürzung dennoch deutlich über den von der ARD und dem Deutschlandradio bislang zwischen 2009 und 2016 getätigten DAB+-Ausgaben von rund 110 Millionen Euro.

Der Vorsitzende des VPRT-Fachbereiches Radio und Audiodienste, Klaus Schunk, fordert angesichts der enormen Kosten bei ungleichen Voraussetzungen für deren Refinanzierung Maßnahmen einzuleiten, um die Schieflage im dualen Radiosystem zu beenden. Nicht berücksichtigt hat die KEF die Auswirkungen der im Januar 2016 in Nordrhein-Westfalen beschlossene Reduzierung der Hörfunkwerbung beim WDR, da das Finanzbedarfsermittlungsverfahren frei von medienpolitischen Auswirkungen bleiben solle und zudem die von der ARD vorgelegten Zahlen im Verfahren nicht mehr auf ihre Belastbarkeit hin überprüft werden konnten.

Die KEF hat auch in weiteren Bereichen Kürzungen vorgenommen und Reformen angemahnt.

Den von ARD und ZDF angemeldeten zusätzlichen Programmaufwand von 337,5 Millionen Euro kürzt die Kommission um 84,4 Millionen Euro.

Bei der betrieblichen Altersversorgung hält es die KEF angesichts der hohen Kosten aus alten Versorgungstarifverträgen weiterhin für notwendig, den Zuwachs des Altersversorgungsaufwands zu beschränken. Die Nettoaufwendungen der betrieblichen Altersversorgung haben auch 2017 bis 2020 mit 2,1 Milliarden Euro eine erhebliche Bedeutung für den Finanzbedarf.

Auch an denr Finanzplanung für den aktuellen Personalaufwand nahm die KEF eine Kürzung von 206,4 Millionen Euro vor (Gesamtaufwand = 8.742,3 Mio. Euro 2017-2020). Die Rundfunkanstalten sollen der Kommission zum 21. Bericht mittelfristige Konzepte für die Entwicklung der gesamten Personalkapazitäten und die Art der Leistungserstellung vorlegen.

Die KEF stellte bei ihrer Prüfung in Teilbereichen unwirtschaftliches Handeln (z. B. bei den Produktionsbetrieben) fest, was zu einem Wirtschaftlichkeitsabschlag von insgesamt 21,1 Millionen Euro führt.  Sie hält strukturelle Veränderungen (z. B. im IT-Bereich) für notwendig.
 

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm