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VAUNET zum Digital Markets Act: Europa stellt wichtige Weichen für die Regulierung von Gatekeepern

25.03.2022

Berlin, 25. März 2022 - EU-Regelung darf effektive nationale Maßnahmen nicht ausbremsen

Der VAUNET begrüßt die am 24.03.2022 getroffene Einigung im politischen Trilog zum Digital Markets Act (DMA). Mit dem Gesetz über Digitale Märkte geht die EU einen wichtigen und überfälligen Schritt zur effizienteren Regulierung internationaler Tech-Plattformen, die als Gatekeeper unmittelbar auch auf die Geschäftsmodelle und Erreichbarkeit der Angebote auf Medien- und Werbemärkten Einfluss nehmen.

Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL Deutschland: „Der DMA trifft die DNA wesentlicher Anliegen der Medienunternehmen gegenüber Plattformen: Zugang zu Daten, neutrale Nutzungsmessung oder Maßnahmen gegen Selbstbevorzugung plattformeigener Angebote sind essenzielle Voraussetzungen zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen. Im Bereich der Interoperabilität der AdTech – also der Öffnung von Schnittstellen zu digitalen Werbetechnologien der Plattformen – wäre allerdings ein deutlich weitreichender Aufschlag möglich und nötig gewesen.“ In der Abstimmung der neuen EU-Regeln mit den bestehenden Plattforminstrumenten der Mitgliedstaaten sei nun abzusichern, dass effiziente Mechanismen auf nationaler Ebene nicht durch das DMA-Verfahren ausgebremst werden. Freiräume zur Anwendung nationaler Kartellgesetze, wie des §19a GWB, müssten konsequent genutzt werden, um den Wettbewerb vor allem auch in den nationalen Medienmärkten sicherzustellen. Dies setzt voraus, dass dem Bundeskartellamt die notwendigen personellen und technischen Ressourcen bereitgestellt werden.

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Hartmut Schultz

Pressesprecher