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GVK veröffentlicht Gutachten zur Desinformation

01.10.2020

Zur effektiven Eindämmung von Desinformationen im Internet sollten weitere gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, welche an die Regelungen des Medienstaatsvertrages anschließen. Dies sind die zentralen Handlungsempfehlungen einer von der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten (GVK) in Auftrag gegebenen Studie, die am 1. Oktober 2020 veröffentlicht wurde. 

Das Gutachten wurde von Dr. Judith Möller, Assistant Professor Faculty of Social and Behavioural Sciences, Dr. Michael Hameleers, Researcher Faculty of Social and Behavioural Sciences, beide Universität Amsterdam und Dr. Frederik Ferreau, Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht, Universität Köln verfasst. Es klassifiziert im ersten Schritt aus kommunikationswissenschaftlicher Perspektive sieben Typen der Desinformation.

Anschließend wurde aus rechtswissenschaftlicher Sicht untersucht, welche Regulierungsinstrumente für welchen Desinformationstyp bereits bestehen und welche rechtlichen Anpassungen die Autoren für notwendig erachten.

Zu den sieben verschiedenen Formen der Desinformation zählen eine ungenaue Berichterstattung, ein unabsichtlich irreführender Inhalt, die absichtliche Dekontextualisierung faktisch wahrer Informationen, die absichtliche Falschinformation, die irreführende politische Werbung, der unauthentische und irreführende Pseudojournalismus sowie Propaganda. Die verschiedenen Arten unterscheiden sich darin, dass der Grad des Vorsatzes variiert. Während bei ungenauer Berichterstattung ein Vorsatz nicht gegeben ist, ist er bei der absichtlichen Falschinformation und der Propaganda vorhanden. Daraus schlussfolgern die Gutachter, dass die Regulierung abhängig vom Grad der Absicht zur Desinformation zu erfolgen hat.  

Die Anwendung von Instrumenten gegen Desinformation darf weder staatlichen noch privaten Institutionen die Macht darüber erteilen, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in ihrem Sinne zu steuern. Zugleich begründet die objektiv-rechtliche Dimension der Kommunikationsgrundrechte auch die Pflicht des Staates, den Meinungsbildungsprozess vor (zu viel und gefährlicher) Desinformation zu schützen. Zur Beaufsichtigung der Einhaltung von Regeln gegen Desinformation sind grundsätzlich die staatsfern ausgestalteten Medienanstalten berufen, sofern nicht im Bereich der journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedienangebote gemäß der neuen Aufsichtsarchitektur des Medienstaatsvertrages eine Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorrangig zuständig ist.

In ihren Handlungsempfehlungen knüpfen die Gutachter bei den Bestimmungen des Medienstaatsvertrages zur journalistischen Sorgfalt an. Sie schlagen u. a. vor, dass die Freiwilligen Selbstkontrollen im Sinne des § 19 Abs. 3 S. 1 MStV transparenter agieren und auch Rügen aussprechen sollten. Auch sollte der § 19 MStV nicht nur die geschäftsmäßigen journalistischen Angebote erfassen, sondern auch pseudojournalistische Anbieter. Des Weiteren schlägt das Gutachten eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für entgeltliche politische Werbung in sozialen Netzwerken vor. Für ein Verbot, wie es für Rundfunkangebote besteht, spricht sich das Gutachten nicht aus. Außerdem sollen politische Parteien in sozialen Netzwerken keine Bots einsetzen oder Medienintermediäre betreiben dürfen.

Die Aufsicht über Intermediäre sollte laut Gutachten den Medienanstalten übertragen werden. Auch sollte der Gesetzgeber die Betreiber von Medienintermediären gesetzlich verpflichten, einen Inhalt binnen 24 Stunden nach Erhalt einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren, welcher die Rechte journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote in offensichtlicher Weise verletzt und dadurch geeignet ist, die Nutzer über die tatsächliche Herkunft des Inhalts in die Irre zu führen. Auch die Impressumspflichten für Rundfunkveranstalter, Presseverleger und Anbieter journalistisch-redaktionell gestalteter Telemedien sollten durch den Gesetzgeber erweitert werden. Die Anbieter sollten darin ihren wirtschaftlichen Eigentümer und ggf. weitere Anteilseigner mit besonderem Einflusspotenzial hinsichtlich der Angebotsgestaltung offenlegen.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm