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EU-Kommission veröffentlicht Überarbeitungsvorschläge zum TK-Paket

15.09.2016

Im Rahmen ihrer Strategie zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts (Digital Single Market, DSM) hat die EU-Kommission am 14. September 2016 ihre Überarbeitungsvorschläge für das sogenannte Telekommunikations-(TK)-Paket veröffentlicht.  Dabei sollen die Regelungen aus vier Richtlinien (Rahmenrichtlinie, Genehmigungsrichtlinie, Zugangsrichtlinie, Universaldiensterichtlinie) nun in einer Richtlinie zu einem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation zusammengeführt werden.

Wie bereits im heutigen Art. 31 der Universaldiensterichtlinie geregelt, ist im EU-Rechtsrahmen weiterhin die Möglichkeit vorgesehen, Medienvielfalt über Must-Carry-Vorgaben abzusichern und auf gewisse Zusatzdienste zu erstrecken. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld auch die Frage noch der Notwendigkeit einer Weiterentwicklung im Sinne von Auffindbarkeitsregeln untersucht. In ihrer begleitenden Analyse stellt sie dabei fest, dass diesbezüglich weitere politische Maßnahmen insbesondere auf mitgliedstaatlicher Ebene begründet sein können.

Mit Blick auf die besondere Rolle des Rundfunks für die sprachliche und kulturelle Vielfalt bleibt darüber hinaus die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten bestehen, beim Zugang von Frequenzen Ausnahmen von der Technologie- und Diensteneutralität zu machen.

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Ansprechpartner

Anne Peigné de Beaucé

Senior European Affairs Manager

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin