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CUII: Clearingstelle Urheberrecht im Internet gestartet

12.03.2021

Im Kampf gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte in Deutschland nahm am 11. März 2021 die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) offiziell ihre Arbeit auf. Es geht dabei um die Sperrungen von strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten. Im Fokus stehen Seiten, die offensichtlich als Geschäftsmodell geschützte Werke ohne Lizenz verbreiten - also gewerblich agieren oder sich durch Werbung finanzieren.
Die neue Clearingstelle wurde von Internetzugangsanbietern und Rechteinhabern gegründet, um nach objektiven Kriterien rechtssicher und schnell prüfen zu können, ob die Sperrung einer Seite rechtmäßig ist – ohne Gerichtsverfahren, aber unter Einbindung der Bundesnetzagentur als für die Netzneutralität zuständige Behörde. Den Vorsitz der zwei Prüfungsausschüsse haben jeweils ehemalige Richter des Bundesgerichtshofs inne. Die Entscheidung über die Sperrung einer Seite muss einstimmig fallen.

Nur bei einer eindeutigen Verletzung des Urheberrechts erfolgen Sperrungen. Die Beschlüsse zur Sperrung werden auf Basis von objektiven Kriterien getroffen. Zudem existiert ein Verhaltenskodex. Verhängt werden dabei ausschließlich sogenannte DNS-Sperren, die etwa der Löschung eines Telefonbucheintrags entsprechen: Die Domain-Adresse führt also nicht mehr zur entsprechenden Webseite, obwohl diese unter ihrer IP-Adresse noch erreichbar ist.

Europäische Vorbilder
Ähnliche Modelle wie die CUII gibt es in anderen europäischen Ländern bereits. Das europäische Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten sicher zu stellen, dass die Rechteinhaber eine Anordnung gegen Internetzugangsanbieter beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Urheberrechtsverletzung genutzt werden. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2014 geurteilt, dass das Sperren von Webseiten ein zulässiges Mittel ist, um Urheberrechtsverletzungen über Internetzugangsanbieter zu unterbinden.

Bundeskartellamt hat keine Bedenken
Auch das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den Start der „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erläutert dies wie folgt: „Rechtswidrige Angebote wie urheberrechtsverletzende Webseiten genießen grundsätzlich nicht den Schutz des Kartellrechts. Gleichwohl können Initiativen, bei denen die Durchsetzung der gesetzlichen Regeln in private Hände gelegt wird, problematisch sein. Regelmäßig besteht die Gefahr, dass auch rechtmäßige Wettbewerberangebote beeinträchtigt werden. Die hier geplante Clearingstelle hat jedoch eine ganze Reihe von Sicherungsmechanismen gegen solche überschießenden Beschränkungen vorgesehen und diese auf Anregung des Bundeskartellamts noch verstärkt. Es ist auch eine Einbindung der Bundesnetzagentur vorgesehen, bevor Sperrempfehlungen umgesetzt werden. Insgesamt wird ein Rahmen geschaffen, der im Sinne eines effizienteren Schutzes geistiger Eigentumsrechte wettbewerbsrechtlich vertretbar erscheint.“

 

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Senior Counsel Recht und Regulierung