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Länderentwurf für ÖRR-Auftrag: Start der öffentlichen Konsultation

19.11.2021

Am 19. November 2021 hat die Rundfunkkommission der Länder ihren Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Dabei handelt es sich um den Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Medienstaatsvertrags, mit dem die Länder zwei wesentliche Ziele verfolgen: Sie wollen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine digitale Transformation ermöglichen, um auf ein verändertes Mediennutzungsverhalten einzugehen. Zudem soll die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtige Säule für Medienvielfalt und Pluralismus und damit für die Demokratie gestärkt werden. Mit Veröffentlichung des Länderentwurfs startete die knapp zweimonatige öffentliche Konsultationsphase.

Auftragsflexibilisierung

Der Auftrag des ÖRR soll flexibilisiert werden: Nur noch das Erste, das ZDF, die Dritten, ARTE und 3sat werden konkret beauftragt. Alle übrigen sieben bisher linear ausgestrahlten digitalen Zusatzprogramme – Tagesschau 24, One, ARD-alpha, ZDFneo, ZDFinfo, Phoenix und Kinderkanal (Kika) – fallen künftig unter den sog. Flexibilisierungs-Mechanismus und können demnach entweder weiter betrieben, vollständig in den Online-Bereich verlagert oder auch ganz eingestellt werden. Das Verfahren hierfür sieht eine Beteiligung Dritter in Form von Stellungnahmen vor. Die Maßnahmen sollen kostenneutral sein, wobei die nutzerabhängigen Verbreitungskosten außer Betracht bleiben sollen. Zusätzliche Fernsehprogramme darf der ÖRR nicht schaffen.

Entsprechenden Änderungen müssen den Plänen zufolge die Aufsichtsgremien der Sender zustimmen. Aufgabe der Rundfunkgremien soll es sein, den Anstalten medienwissenschaftlich geprüfte Zielvorgaben zur besseren Überprüfbarkeit zu setzen, die Qualität messbar und Leistung nachvollziehbar machen. Ebenso sollen die Sender zur „Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung sowie zur Objektivität und Unparteilichkeit“ verpflichtet werden. Zudem soll ein Dialog mit der Bevölkerung über Qualität, Leistung und Fortentwicklung des ÖRR-Angebots stattfinden.

Klare Unterscheidbarkeit des öffentlich-rechtlichen Angebotsprofils?

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Aufgabe, ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten“, heißt es im aktuellen Entwurf. Dabei sollen die Anstalten allerdings verpflichtet werden, ein Angebot zu unterbreiten, das sie von den privaten Sendern unterscheidet, indem sie bei der Gestaltung ihres Angebots „die Möglichkeiten nutzen, die ihnen aus der Beitragsfinanzierung erwachsen.“

Diese klare Unterscheidbarkeit eines öffentlich-rechtlichen Angebotsprofils wird von der Rundfunkkommission für den Bereich der „Unterhaltung“ formuliert. Der Entwurf sieht vor, dass der ÖRR künftig einen Schwerpunkt auf Kultur, Bildung und Information legt. Unterhaltung soll nur noch „Teil des Auftrags“ sein, wenn sie dem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht. Wie diese Einschränkung im Hinblick auf reine Unterhaltungsangebote zu verstehen ist, ist bisher nicht konkretisiert worden. Die Inhalte sollen sich dort umso enger am Auftrag des ÖRR orientieren, wo sie besonders intensiv genutzt werden – so z. B. in der Prime-Time oder auf der Startseite einer Mediathek.

Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass der ÖRR künftig ausdrücklich eigene Impulse und Perspektiven als Beitrag zur medialen Angebotsvielfalt setzen soll. Dies könnte von den öffentlich-rechtlichen Anstalten als Grundlage verstanden werden, vermehrt neuartige Formate oder Angebote zu entwickeln. Auch sollen sich ARD, ZDF und das Deutschlandradio künftig eine gemeinsame Plattformstrategie geben. Wie diese künftig aussehen soll, z. B. durch übergreifende Mediatheken-Angebote oder Kooperationen mit gemeinwohlorientierten Institutionen, ist unklar.

Ausbau des On-Demand-Angebots

Ein Risiko zunehmender Konkurrenz zu privaten On-Demand-Angeboten besteht mit Blick auf die vorgeschlagenen Regelungen zu angekauften Spielfilmen und Fernsehserien: So enthält der Entwurf eine Reihe von Öffnungsklauseln für das Angebot zugekaufter Produktionen in den ÖRR-Mediatheken, die nicht Auftragsproduktionen sind. Europäische und nicht-europäische Spielfilme und Fernsehserien können als “Online-Only”-Inhalte auf Abruf online angeboten werden. Eine quantitative Obergrenze für zugekaufte “Online-Only”-Spielfilme und -Serien ist dabei nicht vorgesehen. Auch können zugekaufte europäische und nicht-europäische Produktionen in Mediatheken künftig schon vor der linearen Ausstrahlung zum Abruf online angeboten werden.

In ihrem Entwurf verweisen die Länder darauf, dass es sich um einen Diskussionsentwurf handele, „in dem es noch nicht um Fragen der Finanzierung geht“. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. Juli festgehalten, dass der Gesetzgeber die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in abstrakter Weise festlegen und damit auch den Finanzbedarf umgrenzen könne.

Kritik: Beauftragung zieht Finanzierungsnotwendigkeit nach sich

Obwohl die Rundfunkabgabe pro Kopf schon jetzt nirgendwo so hoch sei wie in Deutschland, führe der Entwurf zu keiner Reduzierung oder Stabilisierung des Beitrags, kritisiert der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap. Laut dem Medienrechtler Hubertus Gersdorf haben die Länder übersehen, dass eine Beauftragung die Finanzierungsnotwendigkeit nach sich ziehe. Mit Blick auf die Unterscheidbarkeit der Angebotsprofile beanstandet Gersdorf zudem die fehlende Fokussierung auf einen „qualitativen Mehrwert“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Ein Gegengewicht zu privaten Angeboten, wie es die Karlsruher Richter forderten, sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur, wenn er ein Qualitätsversorger ist, also Inhalte bereithält, die es bei den Privaten entweder nicht oder wenigstens nicht in dieser Qualität gibt“, zitiert ihn die FAZ.

Der stellv. VAUNET-Vorstandsvorsitzende Claus Grewenig macht deutlich, dass die Neudefinition des Auftrags und auch der Finanzierung nur dann ein Erfolg sein kann, wenn sie auch die private Medienindustrie beachtet. „Bisher allerdings sind keine signifikanten Einschnitte erkennbar“, so Grewenig.

VAUNET: ÖRR-Reform muss eine Balance im dualen System sicherstellen

Es ist entscheidend, dass Medienpolitik, Rundfunkanstalten und private Anbieter ein gemeinsames Grundverständnis für die unterschiedlichen Profile beider Säulen des dualen Systems entwickeln. Jede Änderung an einer Säule des dualen Rundfunks setzt den Rahmen für die andere ebenfalls neu. Der VAUNET appelliert daher an die Politik, für einen fairen Wettbewerb die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des privaten Rundfunks im Blick zu behalten.

Dabei sind eine klare Begrenzung der linearen Programmzahl für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Austauschverbote von Übertragungswegen für das öffentlich-rechtliche Radio sowie eine Beschränkung beitragsfinanzierter Video- und Audioangebote im Netz nötig. Werbung und Sponsoring in den ARD-Radiosendern muss reduziert und die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens umgesetzt werden. Das Werbeverbot in Telemedien muss fortbestehen.

Mit Blick auf die Reform des Beitragssystems lehnt der VAUNET das angedachte Index-Modell ab. Ein solcher Automatismus würde das bestehende Ungleichgewicht verstärken und die öffentlich-rechtliche Säule, z. B. beim Rechteerwerb oder auf Onlineplattformen, einseitig bevorteilen.

Vertragsbeschluss zur MPK im März 2022 geplant

Knapp zwei Monate, bis zum 14. Januar 2022, soll der Länderentwurf zur Auftragsneudefinition nun im Rahmen der öffentlichen Konsultationsphase auf www.rundfunkkommission.rlp.de diskutiert werden. Die Rundfunkanstalten, private Medienunternehmen, Verbände und Organisationen sowie auch Bürger:innen können nun die Pläne der Rundfunkanstalten kommentieren. Im Anschluss werden mögliche Änderungen vorgenommen. Bereits im März 2022 soll der Vertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen und für die Landtage zur Diskussion gestellt werden. Die Staatsvertragsnovelle könnte demnach zum Jahresanfang 2023 in Kraft treten.

Die Rundfunkkommission hatte sich darauf geeinigt, Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in zwei Phasen umzusetzen. Der ersten Phase zur Auftrags- und Strukturreform folgt eine zweite ab 2023, in der es um die Finanzierung und die „Sicherung von größtmöglicher Beitragsstabilität und Beitragsakzeptanz“ gehen soll. Diese Phase wollen die Länder bis zum Beginn der nächsten vierjährigen Rundfunkbeitragsperiode im Januar 2025 abschließen.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm