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Europäischer Gerichtshof muss sich mit Streit um StreamOn beschäftigen

22.01.2020

Der Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und der Deutschen Telekom ist nun ein Thema für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Laut Medienberichten hat das Kölner Verwaltungsgericht dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der Vorschriften über die Netzneutralität vorgelegt. Die Regelung, die eine Gleichbehandlung aller Internetdienste durch Provider garantieren soll, schafft offenbar Unklarheiten bei den Richtern in Köln.

Konkret will das Gericht wissen, ob die Regeln zur Netzneutralität überhaupt für Vereinbarungen zwischen Anbietern und Kunden gelten. Auch, ob die bei StreamOn übliche Bandbreitenreduzierung als zulässiges Verkehrsmanagement gelten könnte, soll auf europäischer Ebene geklärt werden.

Bei dem StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Dienste nicht auf das monatliche Datenvolumen angerechnet, Vodafone bietet seinen Kunden ebenfalls solche Tarifoptionen an. Die sogenannten Zero-Rating-Optionen gibt es unter anderem für Musik, Videos und den Datenverbrauch von Spielen.

Bundesnetzagentur schon länger skeptisch

Allerdings kritisiert die Bundesnetzagentur die Praxis schon länger. Aus Sicht der Regulierungsbehörde ist das Prinzip der Netzneutralität nicht mehr gegeben und der Provider sollte alle Angebote im Netz gleich behandeln. Die Schaffung von exklusiven Datenautobahnen für besonders zahlungskräftige Dienstleister im Netz soll damit verhindert werden. Schon 2017 hatte die Bundesnetzagentur der Telekom zahlreiche Änderungen bei ihren StreamOn-Optionen auferlegt.

Wie bereits berichtet, hatte sich die Telekom dagegen per Eilverfahren gewehrt – und war gescheitert. Eine Entscheidung wird sich jetzt wohl noch weiter verzögern..

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