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Anti-SLAPP-Initiative der EU-Kommission: Kurzstellungnahme des VAUNET

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über mögliche Maßnahmen zur Eindämmung von sogenannten SLAPP-Klagen durchgeführt. Ziel der Initiative ist ein besserer Schutz von Journalist:innen und Bürgerrechtsaktivist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Der VAUNET hat sich an der öffentlichen Konsultation mit einem Kurzstatement beteiligt.

Frankreich: Millionenstrafe für Google und Facebook wegen Cookie-Einstellungen

Die französische Datenschutzbehörde verhängt ihre bisher höchsten Strafen gegen zwei Google-Töchter und Facebook, da es auf den Seiten der Plattformbetreiber deutlich schwerer sei, Cookies abzulehnen als sie anzunehmen. Dies stelle eine Beeinträchtigung der Einwilligungsfreiheit dar und verstoße gegen französisches Recht.

Bundeskartellamt: Google unterfällt erweiterter Missbrauchsaufsicht

Das Bundeskartellamt hat am 30. Dezember 2021 entschieden, dass die Alphabet Inc., Mountain View, USA und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt und weitere Prüfungen angekündigt. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes kommt Google eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb im Sinne des § 19a Abs. 1 GWB zu. Google hat am 4. Januar 2022 auf Rechtsbehelfe gegen diesen Beschluss verzichtet, wodurch das Bundeskartellamt dem Konzern gemäß § 19a Abs. 2 GWB  bestimmte missbräuchliche Praktiken wie z.B. Selbstbevorzugung untersagen kann.

CIVIS Medienpreis: Teilnahme noch bis zum 19. Januar 2022 möglich

Bis zum 19. Januar 2022 ist die Registrierung für eine Teilnahme am Wettbewerb für den Europäischen CIVIS Medienpreis noch möglich. Eingereicht werden können Produktionen, die sich mit gesellschaftlichem Zusammenhalt auseinandersetzen. Die Schwerpunkte liegen hier vor allem auf den Themen Migration, Integration und kulturelle Vielfalt. Der CIVIS Medienpreis wird an herausragende Programmleistungen im Fernsehen, Radio, Internet und Kino verliehen, die erstmals im Zeitraum vom 22. Januar 2021 bis zum Einsendeschluss am 19. Januar 2022 veröffentlich wurden. Insgesamt sind die Auszeichnungen mit 27.000 Euro dotiert.

UPDATE Bundestagswahl: Personaltableaus der neuen Bundesregierung & des Bundestages

Am 24. November 2021 wurde der neue Koalitionsvertrag der ersten „Ampel“-Bundesregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt. Mittlerweile wurde auch ein Organisationserlass veröffentlicht und zahlreiche Posten und Zuständigkeiten werden derzeit vergeben, darunter auch die fachpolitischen Sprecherfunktionen der Bundestagsparteien sowie die Ausschussvorsitze. Wir geben einen Überblick.

Polen untersucht Verdacht auf Missbrauch von Marktmacht durch Apple

Im April hatte Apple neue Maßnahmen zur Verarbeitung personenbezogener Daten eingeführt, die ein Tracking von Nutzer:innen durch digitale Werber unterbinden und so laut Apple für mehr Datenschutz sorgen sollten. Dieses Vorgehen erregte die Aufmerksamkeit mehrerer Wettbewerbsbehörden, da Apple selbst im Werbegeschäft tätig ist. Die polnische Kartellbehörde geht nun dem Verdacht nach, die Datenschutzoffensive des Technologie-Konzerns könnte in Wahrheit das Ziel verfolgen, Konkurrenten auf dem Werbemarkt auszuschalten, so der Präsident der polnischen Wettbewerbsbehörde UOKiK, Thomasz Chrostny.

Britische Kartellbehörde will gegen Marktdominanz von Google und Apple vorgehen

Die Competition and Markets Authority (CMA) kritisiert die Dominanz der US-Technologiekonzerne Google und Apple auf dem mobilen Markt. Die Unternehmen hätten sich durch „schraubstockartiges Gebaren“ ein geschlossenes Ökosystem geschaffen und auf diese Weise ihre Macht bei Betriebssystemen, Anwendungen und Browsern auf unfaire Weise ausgenutzt. Dagegen will die Behörde nun mit einer Reihe von Maßnahmen vorgehen.

RTL-Infowoche zum Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Zum Anlass des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung hat RTL Deutschland seine Mitarbeiter:innen rund um den 3. Dezember 2021 in internen Infotagen umfassend über das Thema Inklusion informiert.

Private Programme übertragen wieder Weihnachtsgottesdienste

Noch ist vielerorts nicht endgültig geklärt, ob und unter welchen Bedingungen Menschen zu Weihnachten persönlich vor Ort an Gottesdiensten teilnehmen können. Eine virtuelle Teilnahme wird jedoch in jedem Fall möglich sein. Private Radio- und Fernsehsender werden die religiösen Feierlichkeiten in ihren Programmen übertragen.

23 März

DLM-Symposium 2022 - Der Medienstaatsvertrag im Stresstest

23. März 2022, 14:00-17:30 Uhr, Landesvertretung Baden-Würtemberg (Berlin, Tiergartenstraße 15)
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