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Medienanstalten stellen Schwerpunkte für 2021 vor

28.01.2021

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat ihre Schwerpunkte für das Jahr 2021 veröffentlicht. Übergeordnete Klammer bilden dabei die Themenkomplexe Meinungsvielfalt, Medienintermediäre und Medienkompetenz in der digitalen Welt. Ihr Fokus des neuen Jahres wird durch die Corona-Pandemie und das Superwahljahr 2021 in Deutschland bestimmt.

Zum einen hat nach Ansicht der Medienanstalten die Pandemie nochmals die Relevanz einer vielfältigen Medienlandschaft für das Funktionieren der Demokratie vor Augen geführt. Im Superwahljahr geht es zudem um die Sicherstellung einer ungehinderten und verlässlichen Meinungsbildung. Nach Einschätzung der Medienanstalten entfalten die Aktivitäten von sozialen Netzwerken, Online-Plattformen und Influencern wegen ihrer enormen Reichweite in Bezug auf journalistische Inhalte wie auch auf Meinungsäußerungen allgemein eine hohe Relevanz.

Mit dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags am 7. November 2020 wurden ihnen daher erweiterte Aufsichtspflichten auch im Internet übertragen, die sie nun entschlossen und konsequent umsetzen wollen. „Mit unserer langjährigen Expertise und Regulierungserfahrung sind wir als unabhängige und staatsferne Aufsicht gut vorbereitet auf unsere neuen wichtigen Aufgaben. Wir haben uns Themenschwerpunkte gesetzt, um in diesen herausfordernden Zeiten Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in der digitalen Medienwelt zu schützen. Im intensiven Dialog mit der Branche sensibilisieren wir für die neuen Spielregeln und überprüfen deren Einhaltung, erforderlichenfalls auch mit der Einleitung von Verfahren, um schnellstmöglich Rechtssicherheit herzustellen,“ erläutert Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, die bevorstehenden Arbeiten. In Satzungen und Richtlinien wird aktuell der neue Rechtsrahmen konkretisiert. Der VAUNET steht hier im engen Austausch mit den Medienanstalten und nimmt an den Konsultationsverfahren teil. Die DLM betont dabei, dass auch die Anstalten aufgrund der gescheiterten Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst mit kleiner gewordenen Handlungsspielräumen umgehen müssen.

Der aktuelle Stand der Satzungsarbeiten ist auf der Webseite der Medienanstalten einsehbar.

Folgende Themenschwerpunkte zeichnen sich nach Einschätzungen der Medienanstalten im Jahr 2021 für ihre Arbeit ab:

Regulierung Medienintermediäre

Der Medienstaatsvertrag berücksichtigt nun die Einflussnahmemöglichkeiten großer Player wie Google, Facebook und Instagram auf Meinungsbildungsprozesse. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten überwacht dabei vor allem, dass Medienintermediäre gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern die Funktionsweise der Suchalgorithmen transparent (§ 93 MStV) machen und dass es zu keiner systematischen Benachteiligung einzelner journalistisch-redaktionell gestalteter Medienangebote kommt (§ 94 MStV).

Plattformregulierung und Public-Value-Inhalte

Der Themenkomplex der Plattformregulierung wird erweitert und erfasst neu Medienplattformen und Benutzeroberflächen (§ 78 ff. MStV). Voraussichtlich im Herbst werden die Medienanstalten eine öffentliche Ausschreibung durchführen, um private Public-Value-Angebote zu identifizieren, die in einem besonderen Maß zur Vielfalt beitragen und leicht auffindbar sein sollen.

Telemedienregulierung

Neu übertragen bekommen hat die ZAK die Aufsicht für bundesweit ausgerichtete Telemedien. Unter anderem ist sicherzustellen, dass sich nun auch geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien an anerkannte journalistische Spielregeln halten. Dies betrifft Anbieter, die nicht der Selbstregulierung des Presserats oder einer von den Medienanstalten anzuerkennenden Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterliegen. Nicht zuletzt auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen ist zudem das Thema politische Werbung in Telemedien und die damit verbundenen Kennzeichnungspflichten hochaktuell.

Desinformation und Verantwortlichkeit von Online-Diensten

In der öffentlichen und politischen Diskussion hat das Thema Desinformation mit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie zunehmende Bedeutung und Auseinandersetzung erfahren. Dabei spielen vor allem Online-Plattformen eine wichtige Rolle. Angesichts einer zunehmenden Gefahr durch Desinformation auch für demokratische Meinungsbildungsprozesse bringen sich die Medienanstalten aktiv in die Diskussion um mögliche Lösungsansätze und die Verantwortlichkeit von Plattformen auch auf europäischer Ebene ein.

Neuer Beauftragter für Medienkompetenz der Medienanstalten

Um der zunehmenden Bedeutung von Medienkompetenz in der digitalen Welt gerecht zu werden und die Kooperation und Vernetzung in diesem Bereich zu vertiefen, führt Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) das Thema in neuer Funktion als Beauftragter für Medienkompetenz weiter. In diesem Zuge wurde die Arbeitsstruktur der Medienanstalten in den zwei Fachausschüssen „Regulierung“ und „Netze, Technik, Konvergenz“ gestrafft.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin