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Ländergutachten zum Indexmodell veröffentlicht

01.04.2019

„Die Vollindexierung kann angesichts der verfassungsrechtlich nicht disponiblen Anforderungen an das Beitragsfestsetzungsverfahren nur die Rolle einer prozeduralen Ergänzung einnehmen, bei der sichergestellt sein muss, dass sie nicht eine Eigendynamik gewinnen kann, die zu einem dem wirklichen Bedarf verfehlenden, nicht mehr bedarfsgerechten Ergebnis führte.“ Unter anderem zu diesem Ergebnis gelangt das von Prof. Dr. Matthias Cornils erstellte Rechtsgutachten zum Indexmodell. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hatte die Studie in Auftrag gegeben. Sie wurde am 1. April 2019 vom Mainzer Medieninstitut veröffentlicht.

Prof. Dr. Cornils verweist das darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner früheren Rechtsprechung die Verwendung eines Vollindexmodells zur Ermittlung des Finanzbedarfs grundsätzlich anerkannt hatte.

Beim geplanten Aufbau eines vollindexierten Beitragsmodells müsse nunmehr die europarechtlichen Maßgaben und sie deutsche Rechtsprechung beim Wie der Ausgestaltung beachtet werden. Es bedarf laut Cornils Einschätzung zwingend einer Bedarfsanmeldung durch die Rundfunkanstalten. Dabei würde es ausreichen, wenn der Finanzbedarf zu Beginn der Modelleinführung einmalig ermittelt wird und die Werte den Basispunkt für die Indexerhöhung darstellt. Ein solches Verfahren müsste aber auch Bedarfsveränderungen mit berücksichtigen, die auf spätere Veränderung des Programmauftrages zurückgehen.

Länger als über vier Jahre hinausgehende Beitragsperioden hält Cornils für problematisch, sofern nicht alle ein-zwei Jahre eine indexgestützte Anpassung erfolgt. Auch muss sich der verwendete Index sich an der rundfunkspezifischen Teuerungsrate ausrichten.

Die Kontrolle von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kann sich aber aus Cornils Sicht auch nicht auf eine bloß nachlaufende ex-post-Kontrolle beschränken.
Voraussichtlich am 6./7. Mai 2019 werden die Länder in einer Klausurtagung über die Ausgestaltung eines Indexmodells beraten und voraussichtlich im Juni eine finale Entscheidung über eine Einführung fällen.

Der VAUNET lehnt eine automatisierte Beitragserhöhung ohne vorherige konkrete Bedarfsermittlung ab. Zugleich fordert VAUNET die Konkretisierung des Auftrages. Publizistische Leistungen, welche von privaten Medienanbietern bereits erfüllt werden, müssen nicht auch noch von öffentlich-rechtlichen Medienhäusern erbracht werden. Nur mittels genauer Vorabkontrollen kann verhindert werden, dass eine Überfinanzierung der Rundfunkanstalten und damit eine negative Auswirkung auf den privaten Markt erfolgt.

 

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Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm