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Geheimnisschutzgesetz: Bundestag stärkt die Pressefreiheit

22.03.2019

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen enthält umfassende Ausnahmen zur Stärkung der journalistische Praxis. Auf Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde der Entwurf des Bundesjustizministeriums zugunsten der Pressefreiheit geändert und am 21. März 2019 beschlossen. 

Unter anderem ist das Offenlegen von Geschäftsgeheimnissen zum Schutz des allgemeinen öffentlichen Interesses kein Rechtsfertigungsgrund mehr, sondern ein Ausnahmetatbestand. Es bestand die Gefahr, dass wegen drohender Strafprozesse, in welchen sich Journalisten für erst rechtfertigen müssen, sich abschreckend auf Recherchetätigkeiten wirken könnte.

Mit dem Bundesgesetz wird die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in nationales Recht umgesetzt. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf der Bundesregierung sah keine generelle Ausnahme für die journalistische Berichterstattung vor. Der VAUNET hatte sich im Vorfeld der finalen Abstimmung mit weiteren Medienverbänden sowie den Journalistenvereinigungen dju und DJV für eine Nachbesserung zum Schutz der Pressefreiheit ausgesprochen.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm