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KEK bestätigt Auswahlen für Sat.1-Regionalfenster in Hamburg, Schleswig-Holstein und NRW

11.12.2014

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat keine Bedenken aus Gründen der Sicherung der Meinungsvielfalt gegen die Auswahl der Programmanbieter für die Sat.1-Regionalfenster in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie in Nordrhein-Westfalen.

Die WestCom Medien GmbH, die gegenwärtig das Regionalfensterprogramm „SAT.1 NRW“ für Nordrhein-Westfalen veranstaltet, werde vollständig von ihrem Geschäftsführer kontrolliert, hieß es zur Begründung. Gesellschaftsrechtliche Verbindungen zur Hauptprogrammveranstalterin bestünden demnach nicht. Auch die redaktionelle Unabhängigkeit der WestCom Medien GmbH sei sichergestellt.

Die für das Regionalfenster in Hamburg und Schleswig-Holstein ausgewählte Sat.1 Norddeutschland GmbH, die auch das SAT.1-Regionalfenster für Niedersachsen und Bremen veranstaltet, ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Sat.1 GmbH. Ihre Beteiligungsstruktur entspricht somit nicht der Sollvorschrift des § 25 Abs. 4 Satz 4 RStV, wonach Regionalfenster- und Hauptprogrammveranstalterin rechtlich voneinander unabhängig sein sollen. Dies stehe der Zulassung jedoch nicht entgegen, da zum 31.12.2009 bestehende landesrechtliche Regelungen die Unabhängigkeit in anderer Weise sicherstellten. Danach habe der Hauptprogrammveranstalter die Unabhängigkeit der Berichterstattung durch organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten. Schon in den vorangegangenen Verfahren hat die KEK festgestellt, dass die redaktionelle Unabhängigkeit der Sat.1 Norddeutschland GmbH durch organisatorische Maßnahmen gewährleistet wird. Diese organisatorischen Maßnahmen bestünden unverändert fort.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin