Back to top

SPD-Wahlprogramm: Medienpolitik ist Gesellschaftspolitik

04.03.2021

Als erste Partei im Bundestagswahlkampf 2021 präsentierte die SPD ihr Wahlprogramm mit dem Titel „Zukunft, Respekt, Europa“. Schlaglichter des fast 70 Seiten starken Dokuments bilden ein „klimaneutrales Deutschland“, das „modernste Mobilitätssystem Europas“, „digitale Souveränität“ und ein „starkes Gesundheitswesen“. Großes mediales Echo lösten auch die Pläne zu Mindestlohn, Tempolimit und Vermögenssteuer aus. Mit der Vorstellung des Wahlprogramms geht für die SPD ein mehr als einjähriger Prozess zu Ende. 21 Arbeitsgruppen waren daran beteiligt. Im Mai soll der Bundesparteitag das Programm verabschieden. Änderungen am Entwurf sind noch möglich.

Medienpolitik findet in dem Wahlprogramm vor allem unter der Überschrift „sich besser verstehen“ statt. So heißt es in dem SPD-Programm: „Die neue Welt ist eine digitale und mediale Welt. Deshalb sind digitale Teilhabe, mediale Vielfalt, Pluralismus und kommunikative Chancengleichheit von grundlegender Bedeutung. Wir begreifen Medienpolitik auf allen staatlichen Ebenen als Gesellschaftspolitik. Sie dient dazu, das offene demokratische Gespräch unserer Gesellschaft zu stärken.“

Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist das klar formulierte Ziel der sozialdemokratischen Medienpolitik, die die Länder dabei unterstützen wird, „den Auftrag in einer digitalen Medienwelt weiterzuentwickeln“. Öffentlich-rechtliche Angebote wie die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk stehen im Fokus.

Mit Blick auf die privaten Medien legt die Partei ihre Schwerpunkte auf das Wettbewerbs-, Urheber- und Telekommunikationsrecht, „die die Rahmenbedingungen privater Medienmärkte prägen“.

Den Verlagen stellt die SPD ihre Unterstützung bei der Transformation ins Digitale in Aussicht. Journalismus soll im Gemeinnützigkeitsrecht verankert werden, „so dass auch die Stiftungsfinanzierung möglich ist, ohne dass damit marktwirtschaftliche Strukturen konterkariert werden“.

Europäische Medienplattform und Plattformregulierung
Die SPD spricht sich für eine europäische Medienplattform aus, die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender Europas für alle Bürger*innen grenzüberschreitend zugänglich macht. Diese Plattform soll dann in der Folge auch für private Qualitätsanbieter aus Medien und Kultur zugänglich sein.

„Wir stehen für digitale Souveränität von Bürger*innen und Verbraucher*innen ein. Wo globale Plattformkonzerne zu Monopolisten werden, bedrohen sie digitale Vielfalt und neigen dazu, nationalstaatliche Regeln zu umgehen.“ Deshalb soll gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten ein Regulierungsrahmen geschaffen werden, der Wettbewerb sichert und alternative Angebote fördert.

Zur Sicherstellung der Datensouveränität fordert die SPD, Alternativen zu den großen Plattformen zu etablieren. Ein weiteres Ziel ist der Schutz von Nutzerdaten und die Selbstbestimmung der Nutzer*innen darüber, was mit ihren Daten geschieht.

Die Veröffentlichung von Inhalten unter offenen und freien Lizenzen, um Kooperationen mit reichweitenstarken Plattformen wie Wikipedia möglich zu machen, ist ebenfalls ein Wahlversprechen.

Gatekeeper und Kartellrecht
Gefahr sieht die Partei in der Marktmacht von Unternehmen und bei Gatekeepern, die schneller adressiert werden muss: „Zu viel Marktmacht Einzelner schadet dem Wettbewerb und damit letztlich den Verbraucher*innen. Wir dürfen den Entwicklungen am Markt nicht hinterherlaufen.“

Dabei setzen die Sozialdemokraten auf verstärkte ex-ante-Kontrollen im Kartellrecht. Auch hier sieht man die Europäische Union als Zünglein an der Waage: „Zudem werden wir weitere neue europäische Instrumente entwickeln, um die übermächtigen Plattformen zu zähmen oder notfalls zu entflechten.“

Ziel der SPD ist es, Interoperabilität gesetzlich vorzuschreiben. Dies soll ermöglichen, zwischen verschiedenen Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken und digitalen Plattformen ungehindert wechseln zu können.

Datenökonomie
Zentrales Versprechen in Richtung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft ist, die gezielte und koordinierte Unterstützung auf allen Technologie-Ebenen und entlang der gesamten Wertschöpfungsketten. Dafür sollen Daten für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen nutzbar gemacht werden und nicht nur wenigen großen Daten-Monopolisten zur Verfügung stehen. Die SPD plant ein Datengesetz, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt. Es soll eine vertrauenswürdige Infrastruktur gefördert werden, die das Daten-Teilen ermöglicht und öffentliche Datentreuhänder sollen eingerichtet werden. Gleichzeitig will die Partei dafür sorgen, dass die großen Konzerne ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen müssen.

Barrierefreiheit
Eine mediale Teilhabe aller Bürger*innen in Deutschland muss nach Ansicht der Sozialdemokraten möglich sein. Diese liege in der gemeinsamen Verantwortung aller Medien sowie der öffentlichen Stellen. Barrierefreie Angebote sollen ausgebaut werden, in dem die Chancen der Digitalisierung und der technischen Möglichkeiten durch die Medienanbieter noch stärker genutzt werden.

Pressefreiheit
Im internationalen Kontext möchte sich die Partei noch intensiver für die Pressefreiheit einsetzen. Durch bilaterale Gespräche und zwischenstaatliche Zusammenschlüsse sollen Initiativen für den Schutz der Pressefreiheit initiiert werden, um die Arbeit von Journalist*innen und Medienunternehmen zu stärken.

Medienkompetenz
„Medienkompetenz ist vor allem auch Demokratiekompetenz. Lernen, Arbeiten, Identitätsbildung, Persönlichkeitsentwicklung und die Kommunikation mit anderen sind in unserem Alltag zunehmend an soziale Medien gebunden. Wir wollen Entwicklungsräume schaffen, in denen die digitale Transformation der Medienwelt gelingt, und diese mit Bildungsangeboten verknüpfen“. Als zentraler Aspekt wird in dem Wahlprogramm hier die stärkere Vernetzung von Bildung, Kultur und Medien genannt.

Desinformation
Desinformationskampagnen, Fake News und Hassreden als Bedrohung der Demokratie soll mit europäischen Regelungen begegnet werden. Um strafbare Online-Hassreden effektiv zu bekämpfen, möchte man europäische Frühwarnsysteme gegen Desinformationskampagnen ausbauen.

 

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm

Kimberly Biehn

Kimberly Biehn

Referentin Kommunikation