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Künstlersozialkasse: Streit um Unternehmensprüfung gefährdet gerechte Beitragserhebung

06.02.2013

Laut einem Pressebericht der Süddeutschen Zeitung vom 5. Februar 2013 herrscht zwischen dem Bundesrat, verschiedenen Arbeitgeberverbänden und dem Bundesarbeitsministerium eine Auseinandersetzung um die Überprüfung von gegenüber der Künstlersozialkasse (KSK) abgabepflichtigen Unternehmen.

Auf Initiative der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll jedes Unternehmen bei der alle vier Jahre routinemäßig erfolgenden Überprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung auch auf ihre KSK-Zahlungspflicht hin kontrolliert werden. Gegen entsprechende Pläne protestieren die Arbeitgeberverbände, da sie Mehrkosten in Höhe von 50 Millionen Euro befürchten. Auch der Bundesrat hält den Gesetzesvorstoß wegen aus seiner Sicht unangemessener Verwaltungskosten für nicht praktikabel.

Die Bundesarbeitsministerin reagiert mit ihrem Vorstoß auf zurückgegangene Nachforderungen. 2010 waren laut Pressebericht noch 16 Millionen Euro durch Nachkontrollen in die KSK geflossen. Weil die Rentenversicherung aber zuletzt nur noch gelegentlich prüfte - da sie für ihre Kontrolltätigkeit nicht extra vergütet wurde – hat die KSK 2011 nur 560.000 Euro nachträglich eingenommen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßte den Vorstoß des Bundesarbeitsministeriums, eine Überprüfung der Abgabepflichtigen gesetzlich festzuschreiben. Die Gewerkschaft betonte, dass je weniger Unternehmen in die Pflicht genommen werden, desto stärker verantwortungsvolle Verwerter belastet werden. Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat sich für konsequente Überprüfungen von Unternehmen ausgesprochen.