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Koalitionsvertrag Mecklenburg-Vorpommern: „Private Medienlandschaft ist unverzichtbare Säule der regionalen Medienvielfalt“

22.11.2021

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird in den kommenden fünf Jahren von einer Koalition aus SPD und DIE LINKE regiert. Am 13. November 2021 stimmten 201 der 203 Stimmberechtigten dem 77-Seiten-starken Koalitionsvertrag zu. Zwei Tage später, am 15. November, wurde Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin wiedergewählt und das Kabinett für die kommende Legislaturperiode ernannt.

Festgeschriebene medienpolitische Ziele der Koalitionspartner sind der Erhalt, die Förderung und die Zukunftsfähigkeit einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft. „Medien informieren und vermitteln Wissen für alle Teile der Bevölkerung und übernehmen damit eine bedeutende Rolle im Meinungsbildungsprozess der Menschen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise habe nachdrücklich gezeigt, welche bedeutende Rolle das Rundfunksystem für die demokratische Gesellschaft habe.

Außerdem plant die neue Regierung das Land als Dreh- und Produktionsstandort weiter stärken, die Medienkompetenz fördern und die Kinoinfrastruktur im ländlichen Raum weiterentwickeln. Reformbedarf sehen die Koalitionäre zudem beim Landesrundfunkgesetz und den Entscheidungs- und Aufsichtsgremien sowie bei der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Verlässliche Rahmenbedingungen für private Medienangebote

Die privaten Medien in Mecklenburg-Vorpommern werden als „unverzichtbare Säule der regionalen Medienvielfalt“ anerkannt, die „nicht zuletzt während der Pandemie einen wichtigen Beitrag zu einer bürgernahen Informationsverbreitung“ geleistet haben. Ziel der Koalitionspartner ist es, weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für die privaten Veranstalter zu schaffen und sie im Bereich der notwendigen Digitalisierung „im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten“ zu unterstützen.

Reform des Landesrundfunkgesetzes

Die neue Regierung Mecklenburg-Vorpommerns plant einen Modernisierungsprozess anzustoßen, um die im Landesrundfunkgesetz geregelten Institutionen und Strukturen anzupassen. Entscheidungs- und Aufsichtsgremien sollen die Vielfalt der heutigen Gesellschaft besser und zeitgemäßer abbilden. Dieser Ansatz soll auch bei Verhandlungen mit den NDR-Staatsvertragsländern verfolgt werden.

Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks modernisieren

Die Koalitionspartner setzen sich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) als Garant der medialen Grundversorgung ein. Auftrag und Struktur des ÖRR seien zu modernisieren, um die Attraktivität und die Akzeptanz der Sender in der Gesellschaft weiter zu stärken. Dabei müsse die Finanzierung des ÖRR unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so gestaltet sein, dass der Bestand gesichert, die Qualität gewahrt und zugleich der Rundfunkbeitrag „relativ stabil“ gehalten werde.

Förderung von Film und Kinoinfrastruktur

Die Koalitionspartner beabsichtigen zudem, den Filmstandort Mecklenburg-Vorpommern als Dreh- und Produktionsstandort durch die landeseigene MV Filmförderung zu stärken. Dazu soll die Filmförderung auf dem erreichten Niveau verstetigt und klimaneutrale Filmproduktionen gefördert werden. SPD und DIE LINKE planen die Nachwuchsförderung mit einem Mentoringprogramm auszubauen und die Aus- und Fortbildung der Fachkräfte der Film- und Medienproduktion durch eine engere Zusammenarbeit mit den Hochschulen zu fördern.

Auch die Kinoinfrastruktur solle gefördert und Kinos sowie Abspielringe als Begegnungsorte der Kultur im ländlichen Raum weiterentwickelt werden.

Medienkompetenzförderung

"In der modernen Mediengesellschaft ist die Medienkompetenz eine unverzichtbare Schlüsselqualifikation für aktive Teilhabe“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Koalitionspartner planen eine Medienkompetenzförderung einerseits durch Ausbildung von Medienpädagog:innen sowie andererseits durch die Neuordnung und Bündelung der Kompetenzen in einem Landesmedienkompetenzzentrum. Ziel ist es, mit dezentralen Angeboten digitale Kompetenzen weiterzuentwickeln und durch verstärkte Zusammenarbeit mit Akteuren der Film- und Medienförderung Synergieeffekte zu schaffen.

Darüber hinaus wollen SPD und DIE LINKE nichtkommerzielle, regionale Bürger:innenmedien als weitere wichtige Säule der Medienkompetenzförderung unterstützen. Dazu werde eine Sockelförderung in Form eines Festbetrags vereinbart.

Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft

Die Film- und Medienszene und die Unternehmer:innen im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft werden als wichtiger Bestandteil vom „Kulturland MV“ betrachtet und unterstützt. Zur weiteren Förderung und zum Ausbau der Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern soll die günstige Lage des Landes in und zwischen den Metropolregionen genutzt werden.

Die kulturpolitischen Leitlinien sind Grundlage für das kulturpolitische Handeln der Koalitionspartner, die schrittweise zusammen mit dem Landeskulturrat zur Stärkung der Marke „Kulturland MV“ umgesetzt werden.

Datenpolitik

Die Koalitionspartner planen, „möglichst viele nicht personenbezogene Daten, die die staatlichen Institutionen ohnehin erheben, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, öffentlich zugänglich zu machen, um diese als Open Data auch für neue digitale Geschäftsmodelle nutzen zu können.“

Darüber hinaus soll der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gestärkt und das Informationsfreiheitsgesetz MV evaluiert und weiterentwickelt werden.

Die Koalitionspartner wollen sich auf Bundesebene für eine standortgebundene Besteuerung der großen Online-Dienstleister und -Plattformen einsetzen.

 

Digitalisierung und Infrastruktur

Die digitale Infrastruktur mit Glasfaser und Mobilfunk soll flächendeckend ausgebaut werden. Dafür beabsichtigen die Koalitionspartner den Ausbau des Breitbandnetzes in enger Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten fortzusetzen und alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel zu kofinanzieren. Mit Blick auf den Mobilfunk plant das Land, alle Masten, die für einen flächendeckenden Mobilfunkausbau 4G/5G hybrid notwendig sind, selbst zu errichten – „eine Privatisierung dieser Mobilfunkmasten ist nicht vorgesehen.“

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm