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FDP-Bundestagsfraktion fordert Unterstützung des privaten Rundfunks

30.06.2020

Die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, den privaten Rundfunk in der Corona-Krise zu unterstützen. Laut ihrem Antrag vom 18. Juni 2020 (Drs. 19/20196) soll der Bund unter anderem bis zum Ende des Jahres 2020 die technischen Verbreitungskosten der lokalen, regionalen, landes- und bundesweiten privaten Hörfunk- und Fernsehsender übernehmen.

Zudem spricht sich die Fraktion für Steuererleichterungen aus. Sie schlägt vor, den einjährigen Verlustrücktragungszeitraum auf fünf Jahre und das Rücktragvolumen auf fünf Millionen Euro auszuweiten. Der sofortige Verlustrücktrag in Höhe der geschätzten Verluste im Jahr 2020 wird ebenfalls vorgeschlagen und die Mindestbesteuerung beim Vortrag von Verlusten soll zeitlich befristet ausgesetzt werden. Ebenso drängen die FDP-Abgeordneten auf die Bildung eines Ausfallfonds für die Filmproduktionen, um mögliche Verluste coronabedingter Produktionsunterbrechungen abzusichern.

Die Fraktion will auch erreichen, dass der private Rundfunk von Bund und Ländern als „systemrelevante Infrastruktur“ anerkannt wird. Eine weitere Initiative des Antrags ist, dass Bund und Länder auch den privaten Rundfunk bei der Einbuchung von Informations- und Spotkampagnen berücksichtigen.

Die FDP-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass der private Rundfunk wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein unverzichtbarer Bestandteil des dualen Mediensystems der Bundesrepublik und im gleichen Maße von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sei. Zudem sei der private Rundfunk in besonderem Maß vom Wegbrechen des Werbemarktes in der Corona-Krise betroffen.

 

 

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm