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EU-Kommission schlägt neue Transparenzregeln für politische Werbung vor

08.12.2021

Am 25. November 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für neue Kennzeichnungspflichten für politische Werbung vorgestellt. Der Entwurf ist Teil der Umsetzung des im vergangenen Jahr vorgestellten Demokratie-Aktionsplans der EU.

Die Kommission möchte politische Werbung europaweit einheitlich regeln und dem Problem intransparenter Werbekampagnen, sog. Dark Ads, rund um demokratische Wahlen, illegale Wahlbeeinflussung von außen und der Verbreitung von Desinformation begegnen. Das neue Regelwerk soll sich mit dem Einsatz von Targeting- und Verstärkungstechniken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung, Verbreitung oder Förderung politischer Werbung befassen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten. Zudem ist Transparenz bezüglich Finanzierung und Absender ein zentrales Element der Vorschläge.

Ein Schwerpunkt des Entwurfs liegt auf dem Umgang mit zielgerichteter Adressierung von Nutzer:innen mit politischer Werbung. Bereits unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind politische Meinungen besonders schützenswerte Daten. Der Entwurf sieht vor, die Nutzung solcher Daten für das Targeting zu verbieten – hierfür soll es jedoch auch Ausnahmen geben. Diese Einschränkungen erlauben den Nutzer:innen weiterhin, in das politische Targeting einzuwilligen. Allerdings müssen Diensteanbieter darüber Aufzeichnung führen, wenn persönliche Daten für personalisierte Ansprachen genutzt werden – so sieht es der Entwurf vor.

„Politische Werbung kann ein Einfallstor für Desinformation sein, besonders dann, wenn die Werbung ihre politische Natur verschleiert und nicht preisgibt, auf wen sie zugeschnitten ist“, heißt es in dem Vorschlag der Kommission. Klare Kennzeichnungspflichten für politische Anzeigen sollen zukünftig transparent machen, auf Basis welcher persönlichen Angaben oder Präferenzen algorithmenbasierte Empfehlungssysteme personalisierte politische Werbeanzeigen ausspielen. Dazu gehören u. a. der Name des Anzeigenkäufers, die Gesamtsumme, die der Käufer für die Anzeige ausgegeben hat und Details über den Kontext und die Ziele der Werbung.

Gelten soll das Gesetz und damit die Transparenzregeln für alle Diensteanbieter, die politische Werbung ausspielen. Der Entwurf bezieht sich dabei klar auf politische Anzeigen, für deren Reichweite Geld bezahlt wurde. Von den Regeln nicht betroffen ist hingegen Content, der mithilfe von Bots oder reichweitenstarken Followern verbreitet wird. Die angedachten Sanktionen bei Nicht-Einhaltung der Regeln orientieren sich an der DSGVO mit Strafen von bis zu 4 % des Jahresumsatzes.

Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Regulierung politischer Werbung nicht Teil einer Selbstregulierung sein kann. Im nächsten Schritt müssen nun der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament ihre Positionen festlegen, bevor der Gesetzesvorschlag im Trilog final verhandelt wird.

Ansprechpartner

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Daniela Beaujean

Geschäftsführerin des VAUNET

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm