Back to top

EU-Kommission reformiert die Beihilfeverfahren

05.12.2012

Die EU-Kommission hat am 5. Dezember 2012 Vorschläge zur Neugestaltung der Beihilfeverfahren vorgelegt. Das noch aus dem Jahr 1999 stammende Regelwerk soll nach seiner Überarbeitung zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren führen.

Die von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia angestoßene Reform setzt auf eine Verfahrensstraffung in der Weise, dass die Anfragen zu Auswirkungen von staatlichen Beihilfen künftig direkt an die betroffenen „Stakeholder“ (Unternehmen) gerichtet werden sollen. Dies hatte der VPRT im Rahmen der Konsultationen gefordert. Für bestimmte Beihilfen, wie z. B. die Kulturbeihilfen, ist keine vorherige Notifizierungspflicht mehr vorgesehen.

Die Rundfunkgebühren fallen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nicht unter diese Ausnahme. Veränderungen beim Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF müssten daher eigentlich notifiziert werden, vorausgesetzt, die deutschen Bundesländer würden sich der Rechtsauffassung des VPRT und der EU-Kommission anschließen, dass es sich beim Rundfunkbeitrag um Beihilfen im Sinne des EU-Rechts handelt.