Back to top

CDU/CSU-Wahlprogramm: Freie und pluralistische Medien in einer modernen Medienlandschaft

25.06.2021

Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl hat die Union als letzte der großen Parteien ihr Wahlprogramm vorgestellt. Der Titel: „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“. Das Versprechen: Die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland machen. Auch die Medienpolitik steht im Zeichen einer „modernen Medienlandschaft“ und der digitalen Mediennutzung.

Die Konservativen fordern einen Modernisierungsschub für Deutschland und einen kraftvollen Neustart nach der Corona-Krise. Auf 140 Seiten formulieren die Schwesterparteien das Ziel, „so schnell wie möglich wieder zurück zu einer Normalität zu gelangen, die uns Liebgewonnenes und Vermisstes zurückgibt und in der wir klug das Morgen gestalten“. Der Weg dorthin zeichnet sich aus durch einen „Wandel mit Maß und Mitte“, ein modernes Deutschland, „das an morgen denkt, [und] heute handelt“ – ganz nach dem Motto „Sie kennen uns“ in der Tradition Angela Merkels. Schlaglichter des gemeinsamen Wahlprogramms sind der Grundsatz „Entlasten statt Belasten“, das klimaneutrale Industrieland, eine neue „Weltpolitikfähigkeit“ für Deutschland und Europa, Bürokratieabbau und Law & Order. Dabei versucht sich die Union klar abzugrenzen, wenn es heißt: „Wir haben für diese Aufgabe die richtigen Werte und Prinzipien: Vernunft statt Ideologie, Innovationen statt Verbote, Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Umverteilung […].“

Medienpolitik steht im CDU/CSU-Wahlprogramm unter der Überschrift „Eine moderne Medienlandschaft“. Freie und pluralistische Medien sind für die Union „Grundpfeiler einer verantwortungsvollen demokratischen Gesellschaft“. Die Aufgabe, ein vielfältiges und anspruchsvolles Mediensystem aus Presse, Rundfunk und Onlineangeboten weiterzuentwickeln, sei ein zentraler Bestandteil ihrer Medienpolitik. Dabei stehen der öffentlich-rechtliche Rundfunk und ein moderner, regulatorischer Rahmen für die digitale Mediennutzung im Fokus. Ein paar Schlagworte wie z. B. Urheberrecht oder Rundfunk- bzw. Pressefreiheit sucht man im Wahlprogramm vergeblich.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die Union spricht ihr Bekenntnis zu einem starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Die Konservativen möchten sich für eine Auftragsreform einsetzen, die einer zunehmend digitalen Mediennutzung Rechnung trägt, ohne konkret festzulegen, welche Bereiche der Auftrag umfassen soll. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll ermöglicht werden, stärkere Kooperationen einzugehen, um Synergien zu schaffen und die Deutsche Welle soll zum stärksten Auslandssender Europas ausgebaut werden.

Kultur- und Kreativwirtschaft

„Wir setzen alles daran, dass bis zur Pandemie erreichte hohe jährliche Wachstum der Kultur- und Kreativwirtschaft und deren beeindruckende wirtschaftliche Dynamik wiederzugewinnen“, heißt es im Kapitel „Deutschland als Kulturnation“.

Dabei verspricht die Union, Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Refinanzierung von Angeboten der Kunst- und Kreativwirtschaft in der digitalen Ära zu schaffen. Ganz konkret sollen außerdem das Programm „Neustart Kultur“ für alle Akteure und Sparten fortgesetzt und die Film-, Musik-, Literatur-, Verlags- und Games-Förderung weitergeführt werden. Auch eine stärkere Abstimmung der Förderinstrumente von Bund, Ländern und der Filmförderungsanstalt stellt die Union in Aussicht.

Ein weiteres Anliegen ist den Konservativen die soziale Absicherung von Künstler:innen. Die Künstlersozialversicherung soll daher gestärkt, der Schutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei selbstständiger, nicht künstlerischer Nebentätigkeit dauerhaft ausgebaut und die Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in der Kulturbranche weiterentwickelt werden.

Plattformregulierung

Dem „unregulierten Vormarsch der Digitalkonzerne“ sowie den damit verbundenen Risiken, wie z. B. Missbrauch von Markt- und Meinungsmacht plant die Union, mit modernen und neuen Regelwerken und Kontrollmechanismen entgegenzutreten. Ein „klarer Rechtsrahmen auf europäischer wie auf Bundesebene für digitale Plattformen“ ist der Kern für eine moderne Medienlandschaft. Neben Haftung und Sicherheit zählt die Union Nutzerbewertungen oder Produktranking zu den hierfür wichtigen Gesichtspunkten.

Damit Bürger:innen auch in der digitalen Welt seriöse Inhalte und Nachrichten erhalten, sollen „private und öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote sowie journalistisch-redaktionelle Inhalte, deren Beitrag ein Wert für die Gemeinschaft ist, […] auf modernen Medienplattformen einfacher auffindbar sein.“ Damit erkennt die Union den Wert auch der privaten Medien als starker Partner im Kampf gegen Desinformation an.

Darüber hinaus wird eine digitale europäische Identität als Alternative zu den Plattformanmeldungen und Identifikationsangeboten der Tech-Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon gesehen.

Gatekeeper und Kartellrecht

Auch beim Thema Wettbewerb spielen digitale Plattformen für die Union eine herausragende Rolle – als Schnittstellen und Wachstumsbeförderer seien sie ein zentraler Baustein der digitalen Wirtschaft und tragen somit eine besondere Verantwortung für den Wettbewerb, heißt es im Wahlprogramm.

Das Digitalisierungs-GWB bewertet die Union als Blaupause für den Digital Services Act und den Digital Markets Act mit dem Ziel, eine nutzerzentrierte Gesetzgebung zu schaffen, die „kleinen und mittleren Unternehmen faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb [mit den Tech-Giganten] garantiert und Raum für Innovationen schafft.“ Der Rechtsrahmen für digitale Dienste soll so insbesondere für die Plattformökonomie weiterentwickelt werden, um einen Beitrag zur Online-Sicherheit und zum Schutz der Grundrechte zu leisten.

Wichtig hierbei sind CDU und CSU auch eine „solide und dauerhafte Verwaltungsstruktur für die wirksame Beaufsichtigung der Anbieter von Vermittlungsdiensten“. Schlagworte wie „klare Verantwortlichkeiten“, „Rechenschafts- und Sorgfaltspflicht“ sowie „Melde- und Abhilfeverfahren für illegale Inhalte“ stellen einen deutlichen Bezug zum Digital Services Act her, der aktuell im europäischen Parlament verhandelt wird.

Transparenz und Risiko-Management-Instrumente sind aus Sicht der Union Voraussetzung für sehr große Online-Plattformen, eine Verpflichtung zur Interoperabilität oder dem Teilen von Daten mit kleineren Wettbewerbern eine zu prüfende Möglichkeit.

Datenökonomie und Datenschutz

Unter der Überschrift „Datenschutz und Datenschatz modern denken“ stehen CDU und CSU dafür ein, digitale Informationen der Bürger:innen jeglicher Art verstärkt zu nutzen und den Datenaustausch intensiver voranzutreiben – damit Daten Innovationstreiber werden. „Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen. Datenschutz ist allerdings kein Super-Grundrecht“, heißt es im Wahlprogramm.

Datentransparenz bei digitalen Angeboten ist mit Blick auf den Verbraucherschutz für die Union von zentraler Bedeutung. Dabei steht die mündige Entscheidung über die Nutzung der eigenen Daten im Mittelpunkt. Erreicht werden soll dies u. a. über einfache und klare Einverständniserklärungen und Cookie-Einwilligungen, volle Transparenz, z. B. bei der Erhebung und Verwendung von Daten im Rahmen von SmartHome und digitalen Assistenten, sowie ein freiwilliger Datenspendepass. Auch die Datenkompetenz soll in der Verbraucherbildung und -aufklärung weiter gestärkt werden. Für den einfachen Wechsel zwischen Anbietern sollen zudem Schnittstellen und technische Standards für die Datenmitnahme geschaffen und die Interoperabilität von Messenger-Diensten verbessert werden.

Mit dem Ziel, Rechtsunklarheiten zu beseitigen und Behördenstrukturen zu straffen, möchte die Union auch die Datenschutzaufsicht in Deutschland harmonisieren sowie eine verbindliche Auskunft nach dem Prinzip, „einer genehmigt für alle“, etablieren. Die Union setze sich dafür ein, eine bessere Abstimmung und eine vergleichbare Auslegung auf europäischer Ebene zu erreichen, sodass grundsätzliche Fragen einmalig und EU-weit verbindlich auf europäischer Ebene entschieden werden, wobei rein nationale Fragen einheitlich und rechtsverbindlich auf nationaler Ebene entschieden werden.

Darüber hinaus solle es die Aufgabe eines eigenen Ministeriums werden, Digitalisierung und Technologie auf allen Ebenen voranzutreiben und als zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung in Staat und Verwaltung zu fungieren. Auf OECD-Ebene setze sich die Union zudem für eine „faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein“, damit Tech-Giganten ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen.

Verbraucherschutz

„Unser Leitbild für das Verbraucherschutzrecht sind mündige Verbraucherinnen und Verbraucher“, leitet die Union ihr Kapitel „modernes Recht für mündige Verbraucher:innen“ ein. Im Gegensatz zu komplizierten Regelungen im Verbraucherrecht wie beispielsweise die Datenschutz-Grundverordnung, plane die Partei, das gesamte bürgerliche Vertragsrecht zu modernisieren. Dabei soll die Verbraucherschlichtung auf weitere Branchen mit branchenspezifischen Lösungen ausgeweitet werden. Außerdem sollen einfache, verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen den Verbraucher:innen die Entscheidung über die Nutzung ihrer Daten erleichtern. Dies gelte auch für Einverständniserklärungen und Cookie-Einwilligungen.

Verbraucherschutz ist für die Union eine Querschnittsaufgabe: „Aufklärung und Information stehen für uns dabei im Vordergrund. […] So stärken wir das Verbrauchervertrauen und erreichen Übersichtlichkeit bei Regulierung und Normklarheit“, heiß es im Wahlprogramm.

Hass und Hetze im Netz

Zwar werden Soziale Medien als wichtige Plattformen für den Meinungsaustausch und die demokratische Willensbildung gesehen, doch „die Spirale der Verrohung von Sprache und politischer Auseinandersetzung wollen wir [die Union] durchbrechen – mit allen Mitteln, die dem wehrhaften Rechtsstaat […] zur Verfügung stehen.“

Dabei müsse die Meinungsfreiheit aktiv mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten zum Ausgleich gebracht werden und das „virtuelle Hausrecht in den Nutzungsbedingungen der Diensteanbieter“, sprich die Community Standards, dürfen nicht dazu genutzt werden, die politische Willensbildung zu beeinflussen. Als ein konkretes Vorhaben möchten CDU und CSU das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bürgerlichen Gesetzbuch verfassungskonform anpassen.

Darüber hinaus sollen Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden bei besonders schweren Fällen auch ohne Anzeige eingeleitet werden können und kostenlose Beratungs- und Hilfsangebote sowie Prozessbegleitung bereitgestellt werden.

Infrastruktur und Frequenzen

Beim Thema Infrastruktur legt die Union einen klaren Fokus auf die Beseitigung aller weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten bis 2024 und den Ausbau eines flächendeckenden 5G-Netzes in ganz Deutschland bis 2025. Dabei soll das Prinzip, „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festgeschrieben werden. Das Thema Frequenzsicherung für den privaten Rundfunk ist nicht Gegenstand der Wahlversprechen.

Jugendmedienschutz und Medienkompetenz

Jugendmedienschutz steht für die Union im Zeichen von Medien- und Nachrichtenkompetenz. Das Schutzniveau für Jugendliche im Internet soll angehoben werden, konkrete Maßnahmen werden hierfür jedoch nicht vorgestellt. Auch in diesem Zusammenhang hebt die Union hervor, dass die Tech-Plattformen Verantwortung übernehmen und reguliert werden müssen.

Nachhaltige Refinanzierung in der digitalen Ära?

Zwar verspricht die Union, Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Refinanzierung von Angeboten der Kunst- und Kreativwirtschaft in der digitalen Ära zu schaffen, jedoch wird nicht näher darauf eingegangen, wie konkrete Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzierung aussehen könnten.

In dieser Hinsicht findet auch das Thema Werbung im Wahlprogramm der Union nicht statt. Neue Werbeverbote werden weder gefordert noch abgelehnt – entgegen der Zusicherung des CDU-Generalsekretärs, Paul Ziemiak, beim ZAW Plenum der Werbung. Ähnlich gehen die Konservativen nicht auf das Urheberrecht oder die neue Urheberrechtsreform ein. Der Schutz des geistigen Eigentums findet lediglich an einer Stelle im Wahlprogramm Erwähnung: „[Wir müssen] dort wo es nötig ist, Chinas Machtwillen in enger Abstimmung mit unseren transatlantischen Partnern und anderen gleichgesinnten Demokratien […] entgegentreten. Das gilt insbesondere beim Schutz des geistigen Eigentums […].“

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm

Kimberly Biehn

Kimberly Biehn

Referentin Kommunikation