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Bündnis90/Die Grünen setzen auf eine Open-Source-Mediengesellschaft

01.07.2020

Der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen hat den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm veröffentlicht. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und im Herbst 2020, also rund ein Jahr vor der kommenden Bundestagswahl, beschlossen werden.

Aus medienpolitischer Sicht ist der Entwurf stark von der Digitalisierung aller Lebensbereiche sowie einem möglichst niedrigschwelligen und kostenfreien Zugang zu Medien und Inhalten geprägt. Zudem stehen der Schutz von Minderheiten sowie vor Wirtschafts- und Datenmonopolen im Zentrum der medienpolitischen Ziele.

Medienregulierung

Ziel der grünen Medienpolitik ist, dass für jeden Bürger die Möglichkeit zur unabhängigen Information besteht. Dies sollen digitale Plattformen, die nicht von kommerziellen Interessen gesteuert sind, unabhängiger Journalismus in freien Medien, ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sowie nichtkommerzielle und europäisch geförderte Kommunikations- und Begegnungsräume leisten. Zur künftigen Rolle des privaten Rundfunks trifft der Grundsatzprogrammentwurf keine Aussage.

Gesellschaftlich vorgegebene Rollenzwänge, auch in den Medien und im Internet, sollen überwunden werden. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen als auch die Förderung von Medien- und Digitalkompetenz werden als notwendig erachtet.

Urheberrecht

Die Grünen streben zur Schaffung einer neuen Gemeinwohlökonomie u. a. neue Formen von gemeinwohlorientiertem Eigentum an. „Der Zugang zu Wissen für alle Menschen erhöht Wohlstand und Gerechtigkeit. Geistiges Eigentum soll daher auf das Maß begrenzt werden, das erforderlich ist, um ökonomische Anreize zur Wissensgenerierung zu erhalten.“ Aus Sicht der Grünen ist die Weitergabe von bestehendem Wissen über Open Source praktisch ohne Kosten möglich. Dabei ist eine „angemessene Vergütung für Künstler und Kulturschaffende sicherzustellen.“ Der Entwurf spricht sich auch dafür aus, dass im Internet die Rechtsdurchsetzung umfassend gegeben sein muss.

Datenschutz

Die informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit im digitalen Zeitalter sind die Schutzziele des grünen Datenschutzrechtes. Der Umgang mit Daten muss von klaren Kriterien geleitet sein: Nachvollziehbarkeit, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Schutz von Privatheit und Freiheit im Netz. Übermäßige Datenmacht und Datenmonopole gilt es zu verhindern und aufzubrechen. Die anlasslose Massendatenspeicherung wird abgelehnt. Hinsichtlich der Entwicklungen im Softwarebereich sprechen sich die Grünen dafür aus, dass Algorithmen, die digitale Prozesse steuern, nachvollziehbar sein müssen, damit sie kontrolliert werden können. Auch dürfen ethisch-normative Prinzipien nur von Menschen aufgestellt werden. Automatisierte Entscheidungen müssen von natürlichen oder juristischen Personen verantwortet werden. Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nur von Menschen getroffen werden, nicht von Maschinen und Algorithmen.

Plattformen und Digitalsteuer

Digitale Plattformen sind Teil der Infrastruktur, welche die Teilhabe der Menschen stärken können. Plattformen sollen aber auch klar und streng reguliert werden, damit sie ihre Machtstellung nicht ausnutzen können. Auf ihnen sollen faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen sowie Innovation im Sinne des Gemeinwohls stattfinden. In Europa braucht es öffentlich-rechtliche Alternativen zu den bisherigen privaten Monopolen. Da die Steuersysteme gesellschaftliche Ziele abbilden sollen, plädiert der Grundsatzprogrammentwurf dafür, dass Unternehmensgewinne und digitale Umsätze stärker am Ort des Konsums besteuert und eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage eingeführt werden.

Desinformation und Hate Speech

Ein wichtiges Anliegen ist den Verfassern des Grundsatzprogrammentwurfs der Schutz der Demokratie im Internet. Demokratische Willensbildungsprozesse dürfen nicht durch intransparente Social-Media-Kampagnen, den Einsatz von Troll-Armeen und automatisierte Computerprogramme (Bots) sowie weitreichende IT-Angriffe von Regierungen, Geheimdiensten oder ihnen nahestehenden Gruppierungen manipuliert werden. Hierfür braucht es Digitalkompetenz in den zuständigen Behörden, gesetzliche Transparenzverpflichtungen, klare internationale Übereinkünfte und eine rechtsstaatliche Verfolgung über Ländergrenzen hinweg.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm