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KEK veröffentlicht 7. Medienkonzentrationsbericht

23.03.2022

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat am 15. März 2022 ihren 7. Konzentrationsbericht veröffentlicht. Unter dem Titel „Zukunftsorientierte Vielfaltssicherung im Gesamtmarkt der Medien“ appelliert die KEK an die Politik, das auf den Fernsehbereich fokussierte Medienkonzentrationsrecht zu reformieren. Für eine zeitgemäße Regulierung brauche es ein zukunftsoffenes, deutlich weiter gefasstes Modell des Medienkonzentrationsrechts – und die KEK einen deutlich weiteren Handlungsspielraum.

Der 7. Medienkonzentrationsbericht liefert Fakten und Analysen zu Medienmärkten, Sendergruppen und zur Entwicklung des Nutzungsverhaltens, und zeigt potenzielle sowie konkrete Gefahren für die Meinungsvielfalt auf. Dazu gehören u. a. eine detaillierte Übersicht über die Marktverhältnisse im privaten Rundfunk sowie in den Bereichen Print und Online, die Inhalteproduktion und den Rechte- und Werbemarkt. Die KEK resümiert, dass eine große Bedeutung bei der Informationsvermittlung nach wie vor dem linearen Fernsehen zukomme. Die Vielfalt in diesem Bereich zu sichern, sei bislang die Kernaufgabe der KEK.

Gleichzeitig jedoch dokumentiere die altersbezogene Analyse einen deutlichen Wandel in der Mediennutzung, so die KEK. Insbesondere in jüngeren Altersgruppen haben Intermediäre wie Suchmaschinen und soziale Medien zunehmend einen hohen Einfluss auf die Meinungsbildung. „Die spezifische Plattformökonomie und die damit verbundene, bereits im vergangenen Konzentrationsbericht der KEK beschriebene „Plattformrevolution“ beeinflussen Entwicklungen im Medienbereich nachhaltig“, heißt es in dem Bericht. Die Netz- und Plattformökonomie des Internets, einschließlich der sozialen Netzwerke, begünstigen Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen bei Anbietern, Verbreitern und Vermittlern von Inhalten, stellt die KEK fest.

Die KEK betont, dass das gegenwärtige Medienkonzentrationsrecht auf diese sich verändernde Mediennutzung und die damit einhergehenden Herausforderungen für die Vielfaltssicherung keine Antworten habe: „Sicher ist […], dass die KEK für eine zeitgemäße Regulierung einen deutlich weiteren Handlungsspielraum sowie die Befugnis zu wirksamen Sicherungsmaßnahmen benötigt“, so der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis. Ziel sei es, eine einseitige Meinungsmacht zu verhindern: „Ein Eckpfeiler der Demokratie ist die Möglichkeit zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Dafür muss Meinungsvielfalt in den Medien sichergestellt sein. Der Zugang zu einer Vielzahl von unabhängigen und glaubwürdigen Informationsquellen ist im Meinungsbildungsprozess fundamental.“ Die Rundfunkkommission der Länder diskutiert derzeit eine umfassende Neuausrichtung des Medienkonzentrationsrechts.

Mit Blick auf die Medienmärkte zeigt der 7. Konzentrationsbericht im Vergleich zum letzten Bericht von 2018 keine wesentlichen Veränderungen auf. Im Bereich des bundesweiten privaten Fernsehens verzeichnen die Sendergruppen RTL und ProSiebenSat.1 die meisten Zuschaueranteile. Auf die große Zahl der übrigen bundesweiten Programme entfallen, laut dem Bericht, insgesamt nur rund 10 Prozent der Zuschaueranteile.

Neubesetzung der KEK für 6. Amtsperiode

Auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17. März 2022 wurde u. a. die Neubesetzung der KEK für die sechste Amtsperiode (1.04.2022 – 31.03. 2027) festgelegt. Berufen wurden folgende Persönlichkeiten:

  • Prof. Dr. Wilhelm Althammer
  • Prof. Dr. Georgios Gounalakis
  • Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz
  • Prof. Dr. Anne Paschke
  • Prof. Dr. Insa Sjurts
  • Prof. Dr. Christian von Coelln

Ersatzmitglieder:

  • Prof. Dr. Rupprecht Podszun
  • Dr. Simone Schelberg

Ansprechpartner

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Daniela Beaujean

Geschäftsführerin

Dr. Christina Oelke

Stv. Justiziarin