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KEF ermittelt Überschuss von halber Milliarde Euro für laufende Beitragsperiode

22.02.2018

Die Rundfunkanstalten werden am Ende der vierjährigen Beitragsperiode 2020 voraussichtlich über einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro verfügen. Die Gesamterträge belaufen sich auf insgesamt 36,3246 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis gelangt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 21. Bericht, der am 19. Februar 2018 vorgelegt wurde. Die Kommission begrüßt, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio die im 20. KEF-Bericht formulierten Reformmaßnahmen, z. B. im Bereich IT-Infrastruktur, angegangen sind. Sie definiert dennoch weitere Einsparmöglichkeiten, z. B. beim Programmvermögen.

Der Gesamtüberschuss der Rundfunkanstalten ergibt sich nur zu einem geringen Maße aus einem Anstieg der Beitragserlöse. Laut KEF-Berechnung betragen die Gesamterlöse aus dem Rundfunkbeitrag für 2017 bis 2020 31,1853 Milliarden Euro. Diese Summe liegt um 158,5 Millionen Euro höher als von den Rundfunkanstalten ursprünglich prognostiziert. Die Mehrerlöse entfallen i. H. v. 120,7 Millionen auf Privathaushalte und i. H. v. 37,8 Millionen Euro auf den nichtprivaten Bereich (Betriebsstätten etc.).

Der Großteil des von der KEF errechneten Überschusses resultiert aus einer Erhöhung der anrechenbaren Eigenmittel. Anstatt der angemeldeten über 378 Millionen Euro, verfügen ARD, ZDF und Deutschlandradio über 1,1584 Milliarden Euro kurzfristig verfügbarer Finanzmittel. Die hohe Differenz resultiert vor allem aus Einsparungen im Programm und durch nicht getätigte Investitionen.

Die Werbe- und Sponsoringerlöse betragen 1,1862 Milliarden Euro (Werbung = 1,0294 Milliarden Euro, Sponsoring = 156,8 Millionen Euro). Bei der ARD stiegen die Sponsoringerlöse (um 0,8 Mio. Euro) und beim ZDF die Werbeeinnahmen (um 32 Mio. Euro). Dagegen sinken bei der ARD die Werbeerlöse (um 32,8 Mio. Euro) und beim ZDF die Sponsoringeinnahmen (um 3,5 Mio. Euro). Der Rückgang beim ZDF beruht auf neuen lizenzrechtlichen Bestimmungen bei Sportgroßereignissen. Bei der ARD sind die strengeren Werberegelungen des neuen WDR-Gesetzes für den Rücklauf verantwortlich. Die KEF beziffert den ertragsmindernden Effekt beim WDR auf 56,8 Millionen Euro. Die Kommission geht aber davon aus, dass sich bei der Umsetzung der von der NRW-Landesregierung angekündigten Evaluierung des WDR-Gesetzes diese Summe wieder reduzieren wird.
Die Rundfunkanstalten hatten in ihrer Anmeldung zum 21. KEF-Bericht noch ein Defizit von 203,7 Millionen Euro ausgewiesen. Die von der KEF ermittelte Verringerung des Finanzbedarfes beläuft sich somit auf insgesamt 748,2 Millionen Euro.

Optimierungserfordernisse hat die KEF ebenfalls benannt. Sie sieht unter anderem deutliche Einsparpotentiale bei den Produktionsbetrieben und bei der Nutzung des TV-Programmvermögens. Insbesondere das ZDF hat seinen Programmstock zuletzt um 19,3 Prozent gesteigert. Die KEF hält es daher für geboten, dass das Programmvermögen nicht weiter aufgebaut wird. Auch in den Bereichen Planung, Controlling und Steuerung des Personaleinsatzes sieht die KEF verstärkten Handlungsbedarf.

Bei der Sonderbetrachtung einzelner Kostenbereiche hat die KEF im 21. Bericht die Produktionskosten im Krimibereich sowie die werbestärksten Radioprogramme verglichen. Bei den Radioprogrammen waren die Kosten sehr unterschiedlich. Die durchschnittlichen Produktionskosten pro Sendeminute betrugen 2015 beim WDR 23,79 Euro und bei Radio Bremen 8,42 Euro. Die KEF kritisierte, keine detaillierten Erkenntnisse gewinnen zu können, da die Anstalten erneut keine einheitlichen und daher vergleichbaren Daten zu den Kostenstrukturen geliefert hatten. Die Kommission fordert die Rundfunkanstalten auf, diesen Mangel zu beheben, ansonsten drohen bei künftigen Untersuchungen Sanktionierungen.

Bei der ARD erkennt die KEF für 2017 bis 2020 für das Entwicklungsprojekt Digitaler Hörfunk (DAB+) einen Aufwand von 100,0 Millionen Euro an, das sind jährlich 25,0 Millionen Euro. Damit liegt der anerkannte Betrag 2017-2020 um 22,7 Millionen Euro unter der Anmeldung der ARD von 122,7 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang führte die KEF noch einmal die vier Meilensteine auf, welche bis zu den Anmeldungen der ARD und Deutschlandradio zum 22. Bericht im Frühjahr 2019 erreichen werden sollen (Konzept der UKW-Abschaltung, Methodik zur Ermittlung der DAB+-Nutzung, regulatorische Maßnahmen für Automobil-Hersteller zur DAB+-Serienausstattung, Verbreitung von DAB+-Geräten in Haushalten)

Die ARD reagierte kritisch auf den KEF-Bericht und forderte eine Modernisierung des KEF-Verfahrens und „einen angemessenen Ausgleich der Teuerung ab 2021“. Kurz zuvor hatte die Vorsitzende des NDR-Verwaltungsrates, Dr. Dagmar Gräfin Kerssenbrock, ebenfalls für feste Senderbudgets bei den Rundfunkanstalten und für eine Indexierung bei der Ermittlung des Finanzbedarfs geworben.

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Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

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