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VG Hamburg: Kein eindeutiges Urteil im Kabeleinspeisestreit

30.04.2015

Laut Presseberichten hat das Verwaltungsgericht Hamburg am 29. April 2015 im Verfahren des Kabelnetzbetreibers Unitymedia gegen NDR und ARD über die Zahlung von Einspeiseentgelten entschieden (Az: 17 K 1672/13). Wie in zahlreichen gleichgelagerten Gerichtsverfahren habe der Hauptantrag auf Abschluss eines Einspeisevertrages keinen Erfolg gehabt. Gleichwohl soll nach Auskunft von Unitymedia das Gericht dem Hilfsantrag stattgegeben haben, wonach Unitymedia grundsätzlich nicht verpflichtet sei, die öffentlich-rechtlichen Must-Carry-Programme unentgeltlich zu verbreiten.

Welche Auswirkungen das Urteil auf weitere anhängige Verfahren sowie eine anstehende Entscheidung durch den Bundesgerichtshof hat, ist derzeit noch offen.

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