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Regierungsentwurf zum Bayerischen Mediengesetz veröffentlicht

14.01.2016

Der Regierungsentwurf zur Änderung des BayMG ist am 13. Januar 2016 als Landtagsdrucksache (17/9548) veröffentlicht worden. Der vorangegangene Entwurf war teilweise auf Kritik des VPRT gestoßen, da er eine alternativlose Aufhebung der analogen Kabelbelegung beabsichtigt hatte. Die Streichung der Must-Carry- und Non-Must-Carry-Vorgaben ist nun – auf Intervention des VPRT und seiner Mitglieder - wieder rückgängig gemacht worden. Die aktuelle Belegungsnorm soll folglich weiterhin gelten, nun jedoch an ein „Auslaufdatum“ gekoppelt werden. Vorgesehen ist, dass betreffender Art. 36 des BayMG zum 31. Dezember 2018 mit der Zielvorgabe außer Kraft tritt, dass danach die analoge Kabelverbreitung eingestellt wird. Die BLM soll parallel in Zusammenarbeit mit den Branchenteilnehmern, insbesondere mit den Netzbetreibern, den Sendern, der Wohnungswirtschaft und den Mediennutzern darauf hinwirken, dass ab dem 1. Januar 2019 Rundfunkprogramme und Telemedien in Kabelanlagen nur noch in digitaler Technik verbreitet werden. Aus Sicht des VPRT sind bislang weder im analogen noch im digitalen Bereich Belegungsregeln verzichtbar.

Begrüßt hatte der VPRT die geplante Lockerung und Vereinfachung der Beteiligungsregeln bei Rundfunkprogrammen, insbesondere die Streichung der Sendezahlbeschränkung und der Beteiligungshöchstgrenzen. Diese Änderung wird als Ergebnis des Runden Tischs Medienpolitik beibehalten. Für zukunftsweisend hält der VPRT außerdem die geplante unbefristete Erteilung von digitalen Genehmigungen, befürchtet jedoch im Hinblick auf analoge weiterhin (möglicherweise kurz) zu befristende Genehmigungen, dass diese im Bereich der UKW-Verbreitung als Steuerungsinstrument für den Übergang zur digital-terrestrischen Verbreitung genutzt werden könnten. Der Entwurf ergänzt nun, dass analoge Lizenzen auf Antrag des Anbieters verlängert werden können, wenn nicht wichtige Gründe für eine Neuverteilung der Sendezeiten sprechen. Ansonsten hält das BayMG an der Kopplung der Erteilung der analogen Zulassung an die digital-terrestrische Übertragung fest.

Der Gesetzesentwurf wird nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Möglicherweise wird es eine Anhörung geben.