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Sachsen will Abschaltfrist für analoges Kabel bis 2025 teilweise verlängern

18.09.2018

Die sächsische Regierungskoalition will die in Sachsen geltende Gesetzesfrist für die Abschaltung der analogen Rundfunkverbreitung im Kabel aufweichen. Laut eines am 14. September 2018 in den Landtag eingebrachten Gesetzesentwurfs soll im Sächsischen Privatfunkgesetz eine Öffnungsklause eingeführt werden. Kabelnetzbetreiber könnten dann nach Antrag die Ausnahmegenehmigung erhalten, nicht mehr an die geltende gesetzliche Abschaltfrist Ende 2018 gebunden zu sein. Die Inhaber der Ausnahmegenehmigung wäre dann verpflichtet, bis spätestens Ende 2025 abzuschalten.

Die Ausnahmegenehmigung kann erteilt werden, wenn nach dem Gesamtbild der tatsächlichen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Kabelanbieter nicht in der Lage ist, die technischen Voraussetzungen für eine Übertragung in digitaler Technik zu erfüllen oder aufgrund der topographischen Lage die analoge Weiterverbreitung in Kabelanlagen erforderlich ist. Der Antrag ist bei der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zu stellen. Die SLM entscheidet, ob eine Ausnahmeberechtigung vorliegt.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin