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Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

09.04.2021

Die Bundesregierung hat am 31. März 2021 ihren Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte“ in den Bundestag eingebracht. Am 15. April 2021 beginnt mit der ersten Lesung im Plenum das parlamentarische Verfahren. Die Federführung hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz inne. Für die Verabschiedung des Gesetzes benötigt die Regierungsfraktion die Stimmen anderer Fraktionen, weil CDU/CSU/SPD nicht über die für eine Grundgesetzänderung benötigte 2/3-Mehrheit verfügt. Mit den Stimmen der FDP würde man die notwendige Mehrheit erreichen.

FDP und Bündnis90/Die Grünen haben jeweils eigene Gesetzesentwürfe vorgelegt, die über den Regierungsentwurf hinaus gehen. Während der Änderungsvorschlag der Regierungskoalition eine “angemessene Berücksichtigung” des Kindeswohl bei staatlichem Handeln in Artikel 6 GG verankern möchte, schlägt die FDP eine “besondere Berücksichtigung” vor. Nach dem Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen sind “Wille und zuvörderst Wohl des Kindes ... maßgeblich zu berücksichtigen.”
 
Auch im Bundesrat ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Am 26. März 2021 fand sich im Bundesrat jedoch keine Mehrheit für eine Stellungnahme, welche den Regierungsentwurf billigt. Es standen im Bundesrat zwei Beschlussempfehlungen zur Abstimmung: eine des Familienausschusses, die mehr Kinderrechte einfordert, und eine des Rechtsausschusses, der die Annahme des Bundesgesetzes in der vorliegenden Form empfahl. Beide Beschlussempfehlungen fanden keine Mehrheit. Regierungsvertreter von Bündnis 90/Die Grünen machten im Bundesratsplenum deutlich, dass eine Zustimmung ihrer Partei nur nach vorherigen Änderungen am Gesetzesentwurf zu erwarten ist. Im Bundesrat müssten 49 von 69 Stimmen zustimmen. Bündnis 90/Die Grünen ist an Landesregierungen beteiligt, die 45 Stimmen repräsentieren.

 

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