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MEDIENORDNUNG: Verbraucherschutz

29.11.2011

Verbraucherschutz darf digitale Chancen nicht verhindern

Insbesondere auf dem Gebiet Paid Content (TV, Radio, Internet) und Teleshopping spielt das Verbrauchervertragsrecht eine nicht unwesentliche Rolle für die Refinanzierung. Neben Harmonisierungsbestrebungen für den europäischen Binnenmarkt rücken vermehrt Verbraucherschutzaspekte in den Vordergrund. Daher hat der VPRT entsprechende Gesetzesinitiativen auf europäischer und nationaler Ebene mit besonderem Augenmerk begleitet.

Mit dem Ziel, den EU-Binnenmarkt und insbesondere den grenzüberschreitenden eCommerce zu stärken, strebt die EU-Kommission derzeit eine umfassendere Harmonisierung des Verbrauchervertragsrechtes an. In dem Anfang 2011vorgestellten »Grünbuch der EU-Kommission für die Einführung eines europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen« wurden sieben Regulierungsoptionen vorgestellt, die von der Schaffung eines »fakultativen europäischen Vertragsrechtsinstruments« bis zur Einführung eines europäischen Zivilgesetzbuchs reichen. Der VPRT begrüßt grundsätzlich das Bestreben der EU-Kommission, rechtliche Probleme, die Unternehmen aus dem grenzüberschreitenden Handel erwachsen können, beseitigen zu wollen. Jedoch sieht der VPRT derzeit keine Notwendigkeit, in das über Jahrhunderte gewachsene deutsche Zivilrecht tiefgreifende Einschnitte vornehmen zu müssen. Vielmehr ist mit einer Zunahme von Rechtsunsicherheit zu rechnen, wenn neben die nationale Rechtsordnung auch ein europäisches Regelwerk treten würde.

Mit der Verabschiedung der Verbraucherrechterichtlinie verfolgt die EU eine Verbesserung des Verbraucherschutzes im elektronischen Waren- und Dienstleistungsverkehr. Der VPRT hat das Ziel eines hohen Verbrauchschutzniveaus unterstützt, jedoch auch darauf aufmerksam gemacht, dass Regelungen in diesem Bereich mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Unternehmen einhergehen können. Unter anderem kritisiert der VPRT unklare Definitionsvorschläge zum Rechtscharakter von immateriellen digitalen Inhalten und spricht sich für ein eingeschränktes Widerrufsrecht bei Downloads und Streamingangeboten aus. Darüber hinaus wendet sich der VPRT gegen zusätzliche Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen, Verkomplizierungen beim Abschluss von Internet- und Telefonverträgen sowie gegen die ebenfalls zwischenzeitlich diskutierte Verpflichtung, Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten zu müssen.

In der nun angenommenen Textversion wurden zahlreiche Bedenken des privaten Rundfunks berücksichtigt. So finden nur ausgewählte Bestimmungen der Verbraucherrechterichtlinie auf immaterielle digitale Inhalte (Streamings und VoDs) überhaupt Anwendung, z. B. ein nur eingeschränktes Widerrufsrecht. Wenn die Inanspruchnahme des Inhalts mit dem Einverständnis des Verbrauchers begonnen hat, soll das Widerrufsrecht erlöschen. Die Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Lieferung von Waren und Dienstleistungen wurde gestrichen. Die Regelung einer Bestätigungspflicht von telefonisch geschlossenen Verträgen überlässt die Richtlinie vor allem den Mitgliedstaaten. Die für im Internet geschlossene Verträge diskutierte sog. »double click«-Lösung, d. h. ein zusätzlicher Bestätigungsmechanismus zur Wahrnehmung des Gesamtpreises, sieht der europäische Kompromisstext nicht mehr vor. Die Verbraucherrechterichtlinie muss nun innerhalb von zwei Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden.

Parallel zu den europäischen Beratungen hat die Bundesregierung mit dem »Gesetz zum besseren Schutz vor Kostenfallen« bereits die Thematik um zusätzliche Bestätigungspflichten aufgegriffen. Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach bei Kaufbestellungen im Internet ein Doppelklick zur Abgabe der Kaufentscheidung getätigt werden soll (sog. Button-Lösung), konnte durch die Intervention zahlreicher Branchenverbände abgemildert werden. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Schaltfläche für die Vertragsbestätigung durch den Kunden gut lesbar und mit einer eindeutigen Formulierung zur kostenpflichtigen Bestellung zu beschriften ist. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme eine Ausweitung des Schutzbereiches auf Unternehmen gefordert.

Die Verbraucherinteressen bestimmen ebenfalls den Diskurs um die künftige Ausgestaltung der deutschen Direktmarketingregeln. Obwohl erst 2009 die Bestimmungen für die Telefonwerbung mit dem Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung novelliert wurden, fordern sowohl die Verbraucherschutzverbände als auch das Land Nordrhein-Westfalen, welches bereits einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in den Bundesrat eingebracht hat, nach wie vor die Einführung der sog. Bestätigungslösung. Danach würden alle telefonischen Verträge einer schriftlichen Bewilligung bedürfen, um wirksam zu werden. Telefonische Vertragsschlüsse wären als Vertriebsform nicht mehr zugelassen. Weitere Verschärfungen können somit nicht ausgeschlossen werden.

m Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat der Bundestag Ende Oktober 2011neuen Regelungen zum Einsatz von telefonischen Warteschleifen zugestimmt. Bei Sonderrufnummern dürfen Warteschleifen künftig nur noch eingesetzt werden, wenn – bei zeitabhängiger Abrechnung – der Angerufene die Kosten der Warteschleife trägt oder wenn der gesamte Anruf einem Festpreis unterliegt. Verbraucher sollen für Anrufe bei allen Sonderrufnummern künftig erst bezahlen, wenn sie mit einem Gesprächspartner verbunden sind. Die neue Bestimmung soll ein Jahr nach Inkrafttreten des TKG zur Anwendung kommen, bis dahin gilt eine Übergangsregelung. Warteschleifen können danach bei entgeltpflichtigen Rufnummern nur eingesetzt werden, wenn mindestens die ersten zwei Minuten der Verbindung kostenfrei sind.

Im Bereich des Teleshopping fördern sowohl einige VPRT-Teleshoppingmitglieder als auch die Landesmedienanstalten verstärkt den Anschluss der deutschen Teleshoppingunternehmen an den Selbstregulierungskodex der Electronic Retailing Association (ERA) Europe. Das Selbstregulierungsprogramm der ERAEurope soll das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Handel fördern und enthält u. a. umfangreiche Vorgaben zu Werbung, Jugend- und Verbraucherschutz. Die Teilnahme am Selbstregulierungsprogramm und die Einhaltung der Marketingrichtlinien der ERAEurope sind Voraussetzung für eine Mitgliedschaft. Im nächsten Frühjahr wird die Jahreskonferenz der ERAEurope in Berlin stattfinden. Der VPRT steht seit Mitte 2011mit der ERAEurope in Kontakt.

 

 

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm