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MEDIENORDNUNG: Gesamtvertragliche Regelungen

29.11.2011

Erfolg bei der GEMA, Stillstand bei der GVL und neue Entwicklungen bei der FFA

Mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat der VPRT 2011sowohl für den Radio- als auch den Fernsehbereich erneut Interimsvereinbarungen abgeschlossen. Im Juni 2011verständigten sich GEMAund VPRT auf Eckpunktepapiere, welche nunmehr in Gesamtverträge mit Einzelverträgen eingearbeitet werden. Die Gesamtverträge sollen rückwirkend zum 1. Januar 2009 gelten.

Der VPRT konnte gute Verhandlungsergebnisse erzielen und einen einheitlichen Tarif für alle Rundfunkanbieter durchsetzen. Mit dem neuen Tarifmodell akzeptiert die GEMAeine Gleichbehandlung der VPRT-Mitglieder mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, was zu einer ökonomischen Entlastung der Rundfunkunternehmen führen wird. Der Tarif ist linear ausgestaltet und an den Musikanteilen der jeweiligen Programme ausgerichtet. Dabei entsprechen 100 Prozent Musikanteil einer Tarifhöhe von 6 Prozent im Radiobereich und 4,8 Prozent im Fernsehbereich (jeweils nach Gesamtvertragsrabatt). Die Unterzeichnung der Gesamtverträge ist für das erste Quartal 2012 anvisiert.

Für die Abgeltung von Auslandsfenstern über den Zeitraum 2007 bis 2011haben GEMAund VPRT ebenfalls eine Vereinbarung geschlossen. Die separaten Verhandlungen zur Onlinenutzung für Musik- und Filmvideo-on-Demand werden seit November 2011fortgesetzt. Darüber hinaus verhandeln GEMAund VPRT weiterhin über die Umstellung auf elektronische Musikmeldungen im Fernsehbereich. Das GEMA-/GVL-Meldetool für Radiounternehmen soll unter Beteiligung der Verbände verbessert und auf eine webbasierte Lösung umgestellt werden.

Mit der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) gestalteten sich die Verhandlungen über einen neuen Gesamtvertrag auch im Jahr 2011schwierig. Der VPRT hat daher für die Fernsehunternehmen die Fortgeltung der Interimsvereinbarung aus dem Jahr 2010 auch für das Jahr 2011vereinbart. Für die Hörfunksender gilt seit dem 1. Januar 2010 ohnehin eine unbefristete Interimsvereinbarung. Nachdem die Eckwerte mit der GEMAfeststehen, sollen die Verhandlungen mit der GVL für das Fernsehen und den Hörfunk zügig wieder aufgenommen werden. Regelmäßige Gespräche fanden mit der GVL im Bereich der programmbegleitenden Onlinenutzungen statt, um hier den Rechteumfang für die Mitglieder zu verbessern. Auch verhandelte der VPRT mit der GVL über die Abgeltung von Auslandsfenstern. Jedoch kam bislang noch keine abschließende Vereinbarung zustande. Wie mit der GEMAspricht der VPRT auch mit der GVL über die Entwicklung einer elektronischen Musikmeldung für TV-Veranstalter sowie die Optimierung des Hörfunk-Meldetools.

Mit der kleinen Novelle des Filmförderungsgesetzes des Bundes (FFG) unterliegen die privaten Fernsehsender seit 2010 einer gesetzlichen Abgabepflicht, die sich an der bislang vertraglich vereinbarten Systematik orientiert. Die Novelle war notwendig geworden, da das Bundesverwaltungsgericht Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der vorletzten Änderung des FFG hatte. Es sah in dem bislang fehlenden gesetzlichen Abgabemaßstab für Fernsehveranstalter eine Ungleichbehandlung gegenüber den Kinobetreibern und der Videowirtschaft und legte das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor. Nach einer Rückverweisung sah das Bundesverwaltungsgericht die auf Basis des alten FFG gerügte Situation durch das neue FFG ab 2010 als geheilt an. Nach wie vor sind die gerichtlichen Verfahren aber nicht vollständig abgeschlossen, da erneut eine Verfassungsbeschwerde anhängig gemacht wurde. Die bislang am Film-Förderabkommen des VPRT beteiligten Sender haben während des gesamten Prozesses eine konstruktiveHaltung eingenommen und durch Übergangsregelungen mit der FFA die Kinofilmförderung stabilisiert. Auf Basis des neuen FFG wird nun derzeit ein neues Abkommen zwischen FFAund Sendern verhandelt, bei dem noch wenige Detailfragen zu klären sind.

Vor Einführung der gesetzlichen Abgabe haben die privaten Fernsehsender freiwillige Geld- und Medialeistungen für die deutsche Filmförderung erbracht, die sich im letzten Fünfjahresvertrag auf rund 60 Millionen Euro beliefen.

Unabhängig von den gerichtlichen Prozessen setztebereits in diesem Jahr die Debatte ein, wie die kommende FFG-Novelle, die turnusmäßig Ende 2013 abgeschlossen sein soll, zu gestalten ist. Erste Gesprächsrunden haben u. a. die Überarbeitung der Vergabekriterien und die Flexibilisierung der Verwertungsfenster thematisiert.

Die Neugestaltung des europäischen Filmförderungsprogramms MEDIA steht kurz vor ihrem Abschluss. Der VPRT hat das Anliegen der EU-Kommission, die Fernseh- und Radioveranstalter stärker mit einzubeziehen, begrüßt und in seiner Stellungnahme darauf verwiesen, dass die Fokussierung der MEDIA-Förderung auf unabhängige Produzenten und die damit einhergehende Diskriminierung von Fernsehproduktionen nicht gerechtfertigt ist. Der Abbau von regulatorischen Hürden für private Fernsehveranstalter will der VPRT auch in der gestarteten Novelle der EU-Mitteilung zur Filmwirtschaft vortragen.

 

 

Ansprechpartner

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Daniela Beaujean

Geschäftsführerin