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Bundeskartellamt verhängt Geldbußen wegen Einführung der SD-Grundverschlüsselung

02.01.2013

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 55 Millionen Euro gegen die beiden TV-Sendergruppen Pro7Sat.1 und RTL verhängt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen FreeTV-Programme (SD-Qualität) wettbewerbswidrige Absprachen getroffen zu haben. Außerdem wurden die beiden Sendergruppen verpflichtet, ihre wesentlichen Programme in SD-Qualität für einen Zeitraum von zehn Jahren unverschlüsselt anzubieten. Diese Zusage betrifft die Übertragungswege Kabel, Satellit und IPTV. Nicht davon umfasst ist die Verschlüsselung von HD-Programmen.

In den Jahren 2005/2006 hätten sich die beiden Sendergruppen darüber abgesprochen, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität zukünftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen, so das Bundeskartellamt. Zugleich hätten sie beabsichtigt, durch technische Maßnahmen wie Anti-Werbeblocker und Kopierschutzfunktionen die Nutzungsmöglichkeiten der Programmsignale für den Fernsehzuschauer zu beschränken. Die Absprachen betrafen laut Bundeskartellamt die Übertragungswege Kabel, Satellit und IPTV.

Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig, allerdings haben die betroffenen Unternehmen erklärt, im Zuge einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung keinen Einspruch einlegen zu wollen.

Ansprechpartner

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Daniela Beaujean

Geschäftsführerin