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Mediendialog Hamburg: Olaf Scholz will Medienordnung in pragmatischen, kleinen Schritten weiterentwickeln

04.06.2014

Anstatt jahrelang prinzipielle und meist folgenlose Kompetenzdebatten zu führen, sollten der Bund, die Länder und die Europäische Union bei der Reform der Medienordnung Vereinbarungen treffen, um die Schnittstellenprobleme zwischen unterschiedlichen Gesetzen und Zuständigkeiten zu lösen, so der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD). In seiner Rede zur Eröffnung des diesjährigen Hamburger Mediendialoges forderte er Pragmatismus bei der Schaffung einer konvergenten Medienordnung ein. Zwar sieht er eine Anpassung der Medienpolitik an die Konvergenzbedingungen als geboten an, jedoch hält er weder eine Föderalismusreform III zur Neustrukturierung der Medienpolitik noch die Zusammenfassung und Harmonisierung des zersplitterten Medienrechts in einem Medien- oder Internetgesetzbuch für umsetzbar.

Scholz verwies auf die lange Debatte über die Schaffung eines Medienstaatsvertrages, die der VPRT bereits 2001 angeregt hatte, sowie auf die ersten Schritte, die Bund und Länder nunmehr unternommen hätten, um einen Dialogprozess in Gang zu setzen. Er plädierte dafür, dass sich zunächst alle Beteiligten in ihrer Bewertung der Lage und ihrer normativen Grundausrichtung zusammenfinden und im Gespräch notwendige Instrumente entwickeln.

Als eine Herausforderung sieht Scholz die Schaffung eines Kollisionsrechts für die Medienordnung an, da sich bei aufeinanderprallenden Regelungen aus dem Medien-, dem Wettbewerbs- und dem Telekommunikationsrecht Konflikte regelmäßig zu Lasten der Medienfreiheit und Vielfaltssicherung auflösten.

Der VPRT ist Partner des Mediendialogs Hamburg 2014.

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Daniela Beaujean

Geschäftsführerin