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Daten- und Verbraucherschutz (VPRT-Jahresbericht 2012)

29.11.2012

Selbstregulierung schafft Ausgleich zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen

Daten- und Verbraucherschutz zählen weiterhin zu den kontrovers diskutierten Themen der Rundfunk- und Telemedienregulierung. Einerseits gilt es, durch mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung dem Verbraucher die Angst vor „Datenkraken“ oder einem digitalen „1984“ zu nehmen. Andererseits muss gewährleistet werden, dass Unternehmen auch weiterhin in der Lage sind, ihre Geschäftsmodelle zu entwickeln, um gerade dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach vielfältigen, auch werbefinanzierten Inhalten im Internet Rechnung tragen zu können.

Im Januar 2012 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag einer EU-Datenschutzgrundverordnung vorgelegt, durch den diese wechselseitigen Interessen – Schutz der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen und freier Verkehr mit personenbezogenen Daten – in einen gerechten Ausgleich gebracht werden sollen. Im Ergebnis wahrt der Vorschlag dieses Gleichgewicht jedoch nicht. Vielmehr werden die Möglichkeiten für den freien Verkehr mit personenbezogenen Daten durch bürokratische Hürden und komplizierte, weit auslegbare Vorschriften und Verfahren einseitig zu Lasten der Unternehmen eingeschränkt. Der Vorschlag der EU-Kommission enthält Vorgaben zur Einwilligung in die Datenverarbeitung, zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen, zum Direktmarketing, Profiling und damit auch für die Onlinewerbung. Dadurch könnten funktionierende und von den Verbrauchern akzeptierte Geschäftsmodelle gefährdet sowie für die Wirtschaft notwendige Maßnahmen wie z. B. Marktforschung und Direktmarketing unverhältnismäßig erschwert werden. Andere Regelungen, wie das Recht auf Vergessenwerden oder eine umfassende Datenübertragbarkeit, werden die Unternehmen – insbesondere die Betreiber sozialer Netzwerke – vor kaum lösbare praktische und technische Schwierigkeiten stellen. Neue, zusätzliche Informations- und Transparenzpflichten bauen weitere bürokratische Hürden auf.

Für die Medien sieht der Vorschlag eine Ausnahme für den journalistischen Datenschutz vor, deren Ausgestaltung jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleibt und die nicht – wie der übrige Text der Verordnung – direkt ohne nationale Umsetzung gelten würde. Die extensive Möglichkeit der Kommission, über sog. „delegated acts“ Vorgaben zu konkretisieren und über ein Kohärenzverfahren in nationale Datenschutzverfahren einzugreifen, schafft aus Sicht des VPRT weitere Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Der VPRT hat den Gesetzgeber aufgefordert, Benachteiligungen europäischer Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern zu vermeiden und sich für ein ausgewogenes Datenschutzregime einzusetzen.

Auch der Bundesrat fasste im Frühjahr 2012 einen Beschluss zur EU-Datenschutzverordnung. Gemeinsam mit dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) begrüßte der VPRT, dass die Bundesländer dem Wunsch der EU-Kommission, sich weitergehende Kompetenzen einzuräumen, differenziert gegenüber stehen und auch die Melde- und Benachrichtigungspflichten für Unternehmen sowie die Verpflichtung zur Meldung von Datenpannen als zu weitreichend einstufen. Der Verordnungsentwurf wird nun im EU-Ministerrat und im Europäischen Parlament im Mitentscheidungsverfahren verhandelt und soll bis Anfang 2014 verabschiedet werden.

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Vorschlages für eine EU-Datenschutzgrundverordnung hat der VPRT 2012 die im Vorjahr mit der „Hamburger Erklärung“ angekündigte Gründung des Deutschen Datenschutzrates Online-Werbung (DDOW) unter dem Dach des ZAW gemeinsam mit den anderen Verbänden mitgestaltet. Grundlage des DDOW, der im Herbst 2012 seine Arbeit aufnahm, ist der an den europäischen Verhaltenskodex der European Interactive Digital Advertising Alliance (EDAA) angelehnte Verhaltenskodex, welcher u. a. Transparenz- und Informationspflichten, die Kennzeichnung der Verwendung von nutzungsbasierter Onlinewerbung (OBA) durch ein US- und europaweit einheitliches Logo sowie die Bereitstellung einer zentralen Internetseite („Opt-Out-Plattform“) und ein Beschwerdesystem vorsieht.

Über ein Logo und die Webseite „meine-cookies.org“ kann der Nutzer seine persönlichen Einstellungen zur Verwendung von sog. Third-Party-Cookies, also solcher Cookies, die nicht der Seitenbetreiber selbst, sondern ein Drittanbieter setzt, steuern. Über nutzungsbasierte Onlinewerbung von sog. First Parties müssen die Webseitenbetreiber den Verbraucher informieren und können freiwillig und unentgeltlich das OBA-Logo auf dem Werbemittel platzieren. Für die Verbraucher wird zudem eine Beschwerdestelle eingerichtet, die bei Verstößen gegen den Kodex geeignete Sanktionen verhängt.

Damit erfolgt auch in Deutschland die Implementierung des europaweiten Rahmenwerks zur Selbstregulierung von nutzungsbasierter Onlinewerbung. Über die Association of European Radios (AER) hat sich der VPRT auch an der Schaffung der europäischen Selbstregulierungseinrichtung „European Interactive Digital Advertising Alliance“ (EDAA) für nutzerbasierte Onlinewerbung (online behavioural advertising [OBA]) beteiligt und gemeinsam mit den europäischen Verlegerverbänden eine entgeltfreie Lizenzierung des Logos für rein nationale Angebote von Webseitenbetreibern erreichen können.

Eine weitere Initiative zu Verbesserung des Verbraucher- und Datenschutzes, an der der VPRT über die federführende Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia- Diensteanbieter (FSM) seit November 2011 beteiligt ist, ist die Entwicklung eines allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke. An den vom Bundesinnenministerium initiierten Gesprächen nehmen Vertreter von Social Network-Unternehmen und Verbänden sowie zahlreicher Ministerien und Datenaufsichtsbehörden teil.

Neben verstärkten politischen Aktivitäten im Bereich Datenschutz, wie z. B. die Gründung der Stiftung Datenschutz durch die Bundesregierung oder der Vorlage eines Meldegesetzes, wurden auch für den Onlinehandel und das Vertragsrecht Regulierungsvorschläge durch europäische und nationale Institutionen vorgelegt.

Die Bundesregierung hat mit dem „Gesetz zum besseren Schutz vor Kostenfallen“ Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch herbeigeführt, die den Verbraucherschutz erhöhen sollen. Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach bei Kaufbestellungen im Internet ein Doppelklick zur Abgabe der Kaufentscheidung getätigt werden soll (sog. Button-Lösung), konnte durch die Intervention zahlreicher Branchenverbände abgemildert werden.

Der neugefasste § 312g BGB verpflichtet seit dem 1. August 2012 nunmehr Unternehmen, bei Onlinebestellungen ihre Kunden klar, verständlich und in deutlich hervorgehobener Weise auf den Preis, evtl. weitere Folgekosten und Mindestlaufzeiten von (Abonnement-) Verträgen hinzuweisen. Bestellbuttons müssen demnach so gestaltet werden, dass die Schaltfläche gut lesbar mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Erfüllt der Unternehmer diese Pflicht nicht, kommt auch kein Vertrag zustande.

Mit der Regelung hat Deutschland die Ende 2011 verabschiedete europäische Verbraucherrechterichtlinie bereits in Teilen umgesetzt. Der VPRT hatte die Verhandlungen zur Richtlinie zwischen EU-Ministerrat und Europäischem Parlament intensiv begleitet und konnte auch hier erreichen, dass sich die EU-Institutionen für die weniger belastende Schaltflächenlösung entschieden und auch andere Vorschläge, die zu zusätzlichen Belastungen der Unternehmen geführt hätten, nicht oder weitgehend in abgeschwächter Form in der Richtlinie verankert wurden. Die Richtlinie, die seit Dezember 2011 in Kraft ist, muss von den Mitgliedstaaten bis 2013 vollständig in nationales Recht umgesetzt werden. Der VPRT wird die Umsetzung in Deutschland begleiten.

Auf europäischer Ebene werden unterdessen die Diskussionen im Bereich des Verbraucher- und Vertragsrechts fortgeführt. Die EU-Kommission präsentierte im Mai 2012 eine „Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum“, zu deren fünf Schlüsselbereichen u. a. der Bereich digitale Dienstleistungen gehört. Die EU-Kommission will den Verbraucher bei der Nutzung und dem Kauf digitaler Inhalte angemessen schützen.

Die Frage nach der kaufrechtlichen Behandlung von digitalen Inhalten wird auch bei den Verhandlungen zum EU-Kommissionsvorschlag für ein „Gemeinsames Europäisches Kaufrecht“ von Oktober 2011 behandelt werden. Der VPRT wird nach ausführlicher Analyse des Kommissionstextes seine Position in die Verhandlungen im Rat und EU-Parlament einbringen und sich für einen interessengerechten Ausgleich zwischen Verbrauchern und Unternehmen einsetzen.

Ansprechpartner

Frank Giersberg

Geschäftsführer / Kaufmännischer Leiter