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VG Schleswig weist Klagen gegen Sat.1-Lizenzwechsel ab

28.05.2013

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) erteilte Lizenz für das Programm Sat.1 bestätigt. Die Klagen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) sowie eines Medienunternehmers gegen die Erteilung dieser Lizenz wurden abgewiesen.  Hintergrund der Klagen war der Wechsel von Sat.1 unter der P7S1 Deutschland TV GmbH von der LMK zur MA HSH bei laufender Lizenz sowie die Vergabe der Drittsendezeiten und Fortführung des Regionalfensterprogramms.

Das Gericht stellte insbesondere die Klagebefugnis der beiden Landesmedienanstalten in Frage, da der Lizenzwechsel von der übergeordneten ZAK mit elf zu drei Stimmen genehmigt worden war. Die einzelnen Landesmedienanstalten vollziehen dann die Entscheidung der ZAK.

LPR Hessen und LMK kündigten an, Rechtsmittel zu prüfen. Das Gericht hatte keine Berufung zugelassen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.