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EP-Berichtsentwurf zu Connected-TV veröffentlicht

14.02.2013

Die Europaabgeordnete Petra Kammerevert hat ihren Berichtsentwurf zum Thema Connected-TV vorgelegt. Die Berichterstatterin für den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung fordert die Kommission darin unter anderem auf, durch die zügige Fortentwicklung der AVMD-RL und weiterer EU-Rechtsvorschriften ein Level-Playing-Field für alle Inhalteanbieter zu schaffen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und für den Nutzer die chancengleiche und diskriminierungsfreie Auswahl aus einem qualitätsvollen, vielfältigen Angebot zu sichern. Dies solle unter gewissen Mindestanforderungen geschehen, wobei sich Kammerevert insbesondere auf die Forderung nach einem diskriminierungsfreien Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten und anderen Kommunikationsdiensten auf den Portalen der Endgerätehersteller und die Frage der Auffindbarkeit konzentriert. Eine besondere Auffindbarkeit sollen durch die Mitgliedstaaten insbesondere jenen Programmen zugewiesen werden, denen die Mitgliedstaaten entweder einen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zuweisen oder die einen Beitrag zur Förderung von Zielen im allgemeinen Interesse leisten. Neben entsprechenden Must-be-Found-Regelungen solle die EU-Kommission darüber hinaus prüfen, inwiefern durch Anreizsysteme oder eine Stärkung des selbstregulatorischen Ansatzes die Regulierungsziele der AVMD-Richtlinie erreicht werden können.

Ferner soll an die Kommission die Forderung herangetragen werden, die Vorgaben der AVMD-RL mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit im Sektor zu überprüfen und insbesondere die Möglichkeit einer Liberalisierung bzw. Flexibilisierung quantitativer Werbevorgaben auszuschöpfen und die Integrität von Angeboten auf Hybridplattformen gesetzlich abzusichern. Darüber hinaus werden in dem Berichtsentwurf Standard- und Interoperabilitätsaspekte sowie an die Netzneutralitätsdiskussion und Datenschutzdebatte angelehnte Punkte aufgegriffen.

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