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EP-Ausschuss diskutiert über Berichtsentwurf zu Connected-TV

22.02.2013

Am 20. Februar wurde der Berichtsentwurf zu Hybridfernsehen von Petra Kammerevert im Ausschuss für Kultur und Bildung diskutiert. Nach der Vorstellung des Berichts durch die Berichterstatterin meldeten sich vernehmlich die Schattenberichterstatterinnen der anderen Parteien zu Wort. Insbesondere von der Schattenberichterstatterin der EPP, Sabine Verheyen, wurden die wesentlichen Punkte aus dem Berichtsentwurf bei der ersten Aussprache im Ausschuss ebenfalls angesprochen. Verheyen unterstützt eine stärkere technologieneutrale Lösung, die weg von der regulatorischen Trennung von linear und non-linear zeigt. Es wurde deutlich, dass aus ihrer Sicht ein Level Playing Field auch abgestuft gedacht werden könne, mit einer deutlichen Flexibilisierung im Werbebereich und einer gleichzeitigen Anhebung im Jugendschutz. Helga Trüpel, Schattenberichterstatterin der Grünen, unterstrich den Doppelcharakter von audiovisuellen Mediendiensten als Wirtschafts- und Kulturgut. Gatekeeper dürften nicht zu den Herren der Inhalte werden. Mit Blick auf die bessere Auffindbarkeit stellte sie Überlegungen zu einer Zertifizierung an. Hinsichtlich der derzeitigen Werbevorgaben sehe sie zwar die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung und sei auch bereit, über eine Flexibilisierung im quantitativen Werbebereich nachzudenken, allerdings bei gleichzeitiger etwaiger Weiterentwicklung der qualitativen Vorgaben. Auch Nadja Hirsch, Schattenberichterstatterin der ALDE, unterstützte einige Punkte aus dem Berichtsentwurf. Allerdings unterstrich sie, dass eine Hochregulierung aus ihrer Sicht schon deshalb kein gangbarer Weg sein kann, da man das Internet nicht kontrollieren könne und auch nicht wolle. Vielmehr müssten sich die Anbieter selbst zu Standards, evtl. im Rahmen eines Gütesiegels, freiwillig verpflichten. Die Herausforderung liege dabei in der Definition der Kriterien.