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Russische Regierung verstärkt Druck auf inländische und ausländische Medien

10.03.2022

Ein neues russisches Gesetz bedroht kritische Berichterstattung zum Ukrainekrieg mit bis zu 15 Jahren Haft. Diverse ausländische wie russische Medien und Plattformen wurden verboten oder haben nach eigenem Entschluss den Betrieb eingestellt. Damit bleiben in Russland nur noch wenige Räume für freie und unabhängige Meinungen und Informationen

Schon seit vielen Jahren ist eine unabhängige Berichterstattung in Russland nur bedingt möglich gewesen. Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine am 25. Februar 20220 haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen kritische Medien nochmals deutlich verstärkt. Ein vor wenigen Tagen in Kraft getretenes Gesetz droht bei Verbreitung von „Falschinformationen“ über das russische Militär mit bis zu 15 Jahren Haft, auch die „Verunglimpfung“ der Armee soll mit Haftstrafen belegt werden. Bereits zuvor war Medien verboten worden, den Angriff auf die Ukraine als „Krieg“ oder „Invasion“ zu bezeichnen.

Die neuen gesetzlichen Regelungen gelten für russische wie ausländische Medien und machen eine unabhängige Berichterstattung vor Ort in Russland faktisch unmöglich. Vor diesem Hintergrund haben erste ausländische Sender ihre Tätigkeiten in Russland zunächst eingestellt.

Darüber hinaus wurde der Zugang zu zahlreichen Medien in Russland gesperrt. So ist das Online-Angebot der Deutschen Welle oder auch von Radio Liberty/Radio Free Europe nicht mehr abrufbar.

Auch die Social-Media-Plattformen Twitter und Facebook sind mittlerweile in Russland komplett gesperrt. Gleiches gilt für die von Lettland aus betriebene Exil-Plattform „Meduza“, eines der letzten unabhängigen, bis dahin in Russland zugänglichen Medienangebote.

Der regierungskritische Fernsehsender Doschd aus Moskau war bereits seit 2014 nur noch über Internet zu empfangen und hatte so bereits 80 Prozent seiner Reichweite verloren. Nun wurde er von den russischen Behörden komplett gesperrt. So erging es auch dem unabhängigen Moskauer Radiosender Echo Moskwy, der im Hinblick auf Kremlkritik einen sehr zurückhaltenden Kurs pflegte, und der nun nach kritischer Berichterstattung zum Ukraine-Krieg ebenfalls abgeschaltet wurde. Er gab mittlerweile seine Auflösung bekannt – wie auch das unabhängige Nachrichtenportal „Znak“ aus Jekatarinenburg in Reaktion auf die massiven staatlichen Einschränkungen.

Mit Instagram, WhatsApp und YouTube sind drei große ausländische Plattformen derzeit zwar noch in Russland nutzbar, ebenso die Suchmaschine Google.

Vor dem Hintergrund des neuen Mediengesetzes und der damit verbundenen Strafandrohungen für kremlkritische Informationen verbleiben in Russland kaum noch Räume für freie Meinungsäußerungen. Eine unabhängige Meinungsbildung ist so gut wie nicht mehr möglich, zumal die Hauptinformationsquelle das praktisch komplett unter staatlicher Kontrolle stehende Fernsehen ist.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm