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Bundesverwaltungsgericht stärkt Presseauskunftsrecht gegenüber Behörden

27.03.2015

Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. März 2015 (BVerwG 6 C 12.14) schließt der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus. Bei überwiegendem Informationsinteresse hat der Geheimnisschutz zurückzutreten.

Auf Grund der nach wie vor fehlenden bundesrechtlichen Regelung zur Regelung der Presseauskunftspflichten von Behörden und staatlichen Einrichtungen, steht - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Februar 2013 entschieden hat - Pressevertretern ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Auskunftserteilung zu, soweit nicht berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen. Im zu entscheidenden Fall überwog das Informationsinteresse des Klägers als Pressevertreter die Vertraulichkeitsinteressen der übrigen Beteiligten. Gegenstand des Auskunftsverlangens war die Vermietung des ehemaligen Berliner Flughafens Tempelhof durch den Bund und das Land Berlin an eine Modemesse. Angesichts bestimmter Umstände des Entscheidungsverfahrens waren in der Öffentlichkeit Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Vermietung artikuliert worden und somit ein öffentliches Aufklärungsinteresse entstanden, hinter dem der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, dem die betroffenen Vertragsbestimmungen unterliegen, zurückstehen müsse, so das Gericht.

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