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Erste Länder positionieren sich zur KEF-Empfehlung

09.02.2016

Mit unterschiedlichen Bewertungen haben sich in den vergangenen Tagen einzelne Ministerpräsidenten zur vorab bekannt gewordenen Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) öffentlich geäußert. Verschiedene Medien hatten berichtet, dass die Kommission die Senkung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro um 29 Cent auf 17,21 Euro vorschlagen will.

Die Spannweite der öffentlichen Positionierungen reicht von der Befürwortung der Senkung hin zur Überlegung, die Kompensation von Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu berücksichtigen.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), erklärte, dass einer Reduzierung in 2017 nicht eine Steigerung in 2021 folgen dürfe. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) und Erwin Sellering (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) sprachen sich für eine Beitragssenkung aus. Haseloff möchte sich zudem im Zuge des Prozesses zur Festlegung des künftigen Beitragssatzes noch einmal für eine Entlastung des Mittelstandes einsetzen. Die Niedersächsische Staatskanzlei würde eine Absenkung ebenfalls begrüßen, sofern die Empfehlung nach der anstehenden Prüfung durch die Länder noch Bestand hat. Der Chef des Sächsischen Staatskanzlei, Fritz Jaeckel (CDU), befürwortet den Überschuss zur Stabilisierung der Rundfunkanstalten, insbesondere für Investitionen in die trimediale Medienwelt, zu verwenden. Laut dpa-Informationen steht der Großteil der Länder einer Senkung jedoch skeptisch gegenüber, da unter anderem auch noch die Frage der Reduzierung von Werbung und Sponsoring beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussteht. Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), betonte, dass sich Hessen der Senkungsempfehlung nicht entziehen würde. Jedoch müssen die Länder die Entwicklung berücksichtigen, die durch die mit der Novelle des WDR-Gesetzes beschlossene Reduzierung der Hörfunkwerbung entstanden ist.

Am 24. Februar 2016 wird die KEF der Rundfunkkommission der Länder ihren Berichtsentwurf vorstellen. Anschließend erfolgen die Beratungen der Länder über die KEF-Empfehlung.

Inmitten des Beratungsprozesses wird der Rundfunkbeitrag Gegenstand einer höchstrichterlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht sein. Am 16. und 17. März 2016 wird in Leipzig über eine Reihe von anhängigen Verfahren beraten, die sich mit der Gleichbehandlung gewerblicher Abgabepflichtiger sowie des möglichen Steuercharakters des Rundfunkbeitrags auseinandersetzen.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm