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Rückblick auf die ANGA COM 2019: Medienstaatsvertrag, Plattformregulierung, Urheberrecht

13.06.2019

ANGA COM 2019 – wieder eine Messe der Extraklasse: Über 21.700 Teilnehmer kamen zur ANGA COM und über 500 Aussteller aus 25 Ländern präsentierten auf der Messe in Köln zu Breitband, Fernsehen und Online, aber auch zu den Themen Glasfaser, OTT und AppTV.

Neben der Ausstellung hat sich auch das Kongressprogramm mit mehr als 2.500 Teilnehmern zu einem wichtigen Termin der Medienbranche etabliert. Auch der VAUNET war mit seinen Mitgliedern vor Ort und auf verschiedenen Panels vertreten.

Andreas Gerhardt, Director Distribution / Regulierung beim VAUNET-Mitglied Sport 1 war mit dem VAUNET Geschäftsführer Dr. Harald Flemming Teil des Panels: „Medienstaatsvertrag und Plattformregulierung: Eine Zwischenbilanz." Aus seiner Sicht waren die wichtigsten Punkte, die er aus dem Panel mitnahm und dort auch vertrat:

  • Es sollte keinen Aufschub bei der Plattformregulierung geben und das Thema muss nun umgehend umgesetzt werden.
  • Der bisherige Entwurf verpasst es zwar, das Thema grundlegend neu aufzusetzen, sondern will mit kleinen Stellschrauben bestehende Regelungen auf die neue Zeit anpassen, er enthält aber durchaus positive Ansätze, wie z. B. die Einbeziehung von Benutzeroberflächen.
  • Im Bereich der Plattformregulierung braucht es keine Deregulierung, sondern Mut zur Regulierung, um ein ausgewogenes Umfeld für den Rundfunk gegenüber monopolartigen Plattformen zu schaffen. Dies gilt weniger für bestehende Kabelplattformen, die vielfach einen hohen Standard an Regulierung kennen und einhalten, sondern insbesondere für neue Wettbewerber, die in Deutschland mit dem Rundfunk agieren wollen, wie z. B. Internetfirmen.
  • Dabei ist insbesondere auf eine Vielfalt der Anbieter zu achten, um unseren pluralen Medienmarkt zu stärken.
  • Bei den Themen Zugang und insbesondere Auffindbarkeit ist neben einer Diskriminierungsfreiheit auch auf Chancengleichheit kleinerer und unabhängiger Anbieter zu achten.
  • Die Sender der Anbieterallianz teilen ganz klar auch die Themen und den Inhalt der VAUNET-Stellungnahme, wollen das Thema Anbietervielfalt aber pointiert herausstellen und haben deshalb eine eigene Stellungnahme abgegeben.

VAUNET Geschäftsführer Dr. Harald Flemming schloss sich diesen Positionen im Wesentlichen an und betonte noch einmal,...

  • ...dass es richtig und wichtig sei, dass der Staatsvertragsentwurf nun auch ausdrücklich das Thema Signalintegrität betont, also den Schutz der Programme vor unautorisierter Überblendung. Der Veranstalter müsse immer „Herr des Signals“ bleiben.
  • Zudem forderte Dr. Flemming, dass die Gattung Radio bei „must carry" und „must be found" klar Berücksichtigung finden müsse.

Auch VAUNET Vorstand Dr. Michael Müller, Chief Officer Distribution, Legal & Regulatory, ProSiebenSat1 Media SE, war auf einem Panel vertreten. Auf dem ANGA COM-Panel „Urheberrecht: Reformbedarf bei Weitersendung, Schiedsstelle und Staatsaufsicht“ diskutierten die Teilnehmer die Frage, in welcher Art und Weise die europäische SatKab-Richtlinie das Miteinander von Sendeunternehmen und Plattformen beeinflussen wird.

Dr. Michael Müller wies darauf hin, dass die Richtlinie ausdrücklich die Sendeunternehmen vom Kollektivierungszwang ausnehme:

  • „Der europäische Gesetzgeber hat erkannt, wie wichtig es für eine vielfältige Medienlandschaft ist, dass Sendeunternehmen autonom darüber entscheiden können, ob und wie sie OTT-Plattformen ihre Inhalte zur Verfügung stellen. Das Verhältnis zwischen den Sendern und den immer stärker werdenden Plattformbetreibern darf nicht weiter zu Lasten der Inhalteanbieter verschoben werden. Deshalb gilt es für den deutschen Gesetzgeber, die Umsetzung der Richtlinie in das Urhebergesetz mit behutsamer Hand vorzunehmen."

Die nächste ANGA COM findet vom 12. bis 14. Mai 2020 in Köln statt. 

Ansprechpartner

Profilbild_Thomas Wierny

Thomas Wierny

EU Legal and Policy Officer