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ZAW kritisiert EU-Pläne zur kollektiven Rechtsdurchsetzung

04.08.2017

Im Rahmen einer von der EU-Kommission durchgeführten Konsultation zu ihren Plänen zur Entwicklung eines Systems der kollektiven Rechtsdurchsetzung hat sich der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) kritisch zu den von der Kommission aufgeführten Konstellationen geäußert. Dem deutschen Recht ist diese Art der kollektiven Rechtsdurchsetzung fremd. In der Antwort auf den Fragebogen erläutert der ZAW deshalb die geltenden deutschen Gesetze zur Rechtsdurchsetzung von Verbraucherinteressen, beispielsweise das Unterlassungsklagegesetz, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, die besondere Vorgaben für Verbraucher enthalten, sowie das Kapitalanlagerecht. Zudem verweist der ZAW auf die Jahresberichte der Wettbewerbszentrale.

Mit dem System der kollektiven Rechtsdurchsetzung will die Kommission dafür sorgen, dass Verbraucher ihre Rechte besser durchsetzen können.