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Bundestag befasst sich mit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

04.04.2013

Nach den Anhörungen des BMJ zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) im letzten Jahr wurde Anfang März 2013 der Kabinettsentwurf an den Bundestag weitergeleitet. Dort fand am 14. März 2013 die erste Lesung statt. 

Bei digitalen Inhalten soll nach dem Entwurf weiterhin ein nur eingeschränktes Widerrufsrecht gelten. Es soll nur bis zum Zeitpunkt des Beginns der Vertragsausführung, also bis zum Beginn des Downloads oder Streamings, ausgeübt werden können. Allerdings soll der Verbraucher vorher seine ausdrückliche Zustimmung zur Vertragsausführung erteilt und das eingeschränkte Widerrufsrecht bestätigt haben.

Auch für den Einsatz von Telefonmehrwertdiensten (TMWD) zum Beispiel bei Votings in Kombination mit Gewinnspielen scheint sich nach der Begründung des Gesetzesentwurfes eine Verbesserung abzuzeichnen. Auch hier könnte eine Herausnahme vom Widerrufsrecht und bestimmten Informationspflichten erfolgen.

Der VPRT hatte darüber hinaus im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gefordert, dass für telefonische Serviceleistungen zu einem konkret geschlossenen Vertrag zumindest der Grundtarif berechnet werden darf. In der Begründung wird jetzt zumindest klargestellt, dass ein Entgelt für die Inanspruchnahme der TK-Dienstleistung erhoben werden darf.

Am 17. April soll es zu dem Entwurf eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages geben.

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