Back to top

Der Medienstaatsvertrag im Stresstest: Auf dem DLM-Symposium werden Dialog und Flexibilität als Erfolgsfaktoren herausgearbeitet

24.03.2022

Beim diesjährigen DLM-Symposium am 23. März 2022 „Der Medienstaatsvertrag im Stresstest“ wurde eine erste Zwischenbilanz zum neuen Medienstaatsvertrag gezogen und ein kritischer Blick auf die europäischen Reformvorhaben geworfen. Unter den Panelist:innen waren u. a. der Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, sowie der Leiter AG Kultur der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Erhard Grundl. Die privaten Medien waren auf den Podien u. a. durch VAUNET-Geschäftsführerin Daniela Beaujean und VAUNET-Vorstandsvorsitzenden und Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL, Claus Grewenig, vertreten.

Den Blick in die nahe und ferne Zukunft richtete das Podium, auf dem Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des VAUNET, die Einschätzungen und Forderungen der privaten Medien wiedergab.  Gemeinsam mit Erhard Grundl, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, Oliver Schenk, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Dr. Constanze Tiwisina, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Medienpolitik bei Bitkom und Abteilungsleiterin Regulatory Media, diskutierte sie, welche Konsequenzen die aktuellen Reformvorhaben der EU-Kommission auf die deutschen Medienordnung haben könnten und wie Bund, Länder und die Medienbranche agieren sollten. Gemeinsam wurden Lücken des Medienstaatsvertrages eruiert und die Zuständigkeiten zu deren Schließung debattiert. Einigkeit herrschte bei der Ansicht, dass Regulierung von Medienfreiheit und -vielfalt auf Ebene der Länder bestens aufgehoben sei. Für einen erfolgreichen Medienstaatsvertrag werden Flexibilität und eine dynamische Evaluierung benötigt, hier sind sich alle Panelist:innen einig. Nur so ließe sich aus aktuellen Einzelfällen allgemeingültige Regelungen ableiten.

Im Digital Services Act (DSA) und dem European Media Freedom Act (EMFA) sollte die explizite Aufnahme des Staatsferne-Gebots für Rundfunk und die Verankerung kohärenter Umsetzungsmöglichkeiten auch auf europäischer Ebene angedacht werden, betonte Dr. Wolfgang Kreißig. Er sieht hier die Länder in der Verantwortung und hob hervor, dass ein zeitgemäßes und effektives Regulierungsrecht nur aus einem Dialog hervorgehen kann. Gemeinsam mit Daniela Beaujean setzt er auf die im Koalitionsvertrag geplante Bund-Länder-Kommission, die am besten auch um die EU-Ebene ergänzt werden solle.

Für Erhard Grundl, ein ganz zentrales medienpolitisches Anliegen: „Wir setzen uns schon lange für eine Bund-Länder-AG ein und wir werden dies möglichst zeitnah umsetzen.“ Ein Punkt, der diese AG unter anderem beschäftigen würde und auch schon heute Thema sei, ist laut Oliver Schenk, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Sächsischen Staatskanzlei, dass Marktkriterien die kulturelle Vielfalt nicht beschränken dürften.

Daniela Beaujean äußerte die Sorge, ob mit der Etablierung neuer europäischer Behörden, sich die Effektivität von Aufsicht und Rechtdurchsetzung verbessern lassen würde. Daniela Beaujean: „EU-, Bund- und Ländergesetzgebung müssen sich wie ein Puzzle zusammensetzen – noch offen aus wie vielen Teilen. Aber klar ist, dass Spielräume für die Mitgliedsstaaten zur Vielfaltsicherung dabei unerlässlich sind.“ Sie hob zudem hervor, dass bei der Auffindbarkeit von vertrauensvollen Medienangeboten nicht nur die Medienplattformen eine bedeutenden Rolle spielen, sondern auch die Intermediäre. Derzeit bestehe aber für Intermediäre noch keine Auffindbarkeitsvorgaben wie sie für Medienplattformen existieren.

Dr. Constanze Tiwisina, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Medienpolitik bei Bitkom und Abteilungsleiterin Regulatory Media bei Vodafone wünscht sich auch eine bessere Zusammenarbeit der Medienanstalten auf Länder- mit den Behörden auf europäischer Ebene. Der aktuelle RT Germany-Fall stelle für Infrastrukturbetreiber eine Herausforderung dar.

Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des VAUNET, erklärte in seiner Rolle als Bereichsleiter Medienpolitik RTL Deutschland auf dem Panel „Perspektiven der Anbieter“ auf dem er mit Vertreter:innen von Google und Meta saß, dass Deutschland mit dem Medienstaatsvertrag an die Spitze der europäischen Medienregulierung gestoßen sei und Maßstäbe gesetzt hätte. Daher sei es ein Anliegen der privaten Rundfunksender die nationalen Gesetze in Einklang mit den europäischen Vorhaben DSA, DMA und EMFA zu bringen. Der Medienstaatsvertrag müsse aus seiner Sicht dynamisch betrachtet werden: „Ich glaube, dass wir uns mit dem Medienstaatsvertrag zur Plattfomregulierung in einem Marathon befinden“. Denn im Laufe des Prozesses könnten immer wieder Fragen und Probleme auftauchen, mal erwartbare Mal ganz neue, auf die flexibel eingegangen werde müsse. Sein Wunsch an die Medienanstalten: „Wenn in ein paar Kilometern die Verpflegungsstation erreicht ist, sollten wir uns noch einmal Gedanken darüber machen, ob der Medienstaatsvertraggeber in Hinblick auf die Endgeräte-Hersteller mutig genug war.“

Mehr zur Thematik

Seiten

Ansprechpartner

Portrait_VAUNET_Daniela Beaujean

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin