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DAB+ im Dialog 2022: VAUNET-Vorstand Marco Maier plädiert für Technologieneutralität

24.03.2022

„Welche Rahmenbedingungen braucht es für eine marktgerechte Digitalisierung des Hörfunks?“ – Diese Frage stand im Fokus des Panels zum „Erfolgsfaktor Politik“ bei der Veranstaltung „DAB+ im Dialog“ am 23. März 2022.

Der stellvertretende VAUNET-Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführer von Radio/Tele FFH, Marco Maier, diskutierte zusammen mit Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Dr. Ulrich Liebenow, Leiter der AG Digitalradio der ARD und Betriebsdirektor MDR, Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios und Vorsitzender des Digitalradio Deutschland e.V., und Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, über Rahmenbedingungen für eine DAB+-Migration, Fördermöglichkeiten für die Privatsender und den Umgang mit zurückgegebenen UKW-Frequenzen.

Einig waren sich die Speaker:innen, dass die digitale Migration nur gemeinsam mit allen Marktteilnehmern zu gestalten sei und dafür weitere Fortschritte im Digitalradio-Board erzielt werden müssen. Gleichzeitig wurde die nach wie vor hohe Relevanz der analogen UKW-Verbreitung verdeutlicht: Einerseits als Verbreitungsweg, über den die Gesamtbevölkerung zuverlässig erreicht werden kann. Sowie andererseits für die Refinanzierung privater Hörfunkveranstalter – und damit für die Vielfalt von Radio und Audio über alle Verbreitungswege hinweg.

Aus Perspektive des Bundes leiste Radio einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit, Freiheit und Demokratie, betonte der Staatsekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Stefan Schnorr, in seiner einleitenden Keynote. Der Radioempfang müsse daher überall frei verfügbar und rund um die Uhr gewährleistet sein. Es sei eine öffentliche Aufgabe, die für DAB+ und Antenne benötigten Frequenzen bereitzustellen. Schnorr sichert den Rundfunkanbietern die Unterstützung des Bundes zu, dass Radio die Frequenzen bekomme, die es benötige. Für Schnorr leiste die terrestrische Technik einen wichtigen Beitrag zu Krisensicherung und Vielfalt.

Partizipativer Austausch muss Interessen der Öffentlich-Rechtlichen und der Privaten respektieren

Als Vertreterin der Länder betonte Heike Raab die Notwendigkeit, die Themen partizipativ anzugehen. Dafür sei ein neuer Anlauf im Rahmen des Digitalradio-Boards die Voraussetzung. Raab wolle sich im Board für ergebnisorientierte Abstimmungsrunden in positiver Gesprächsatmosphäre einsetzen: „Auf Basis des Papiers [des Digitalradio-Boards] sollten wir jetzt einen guten Austausch finden, der die Interessen des öffentlich-rechtlichen Systems, aber auch die der Privaten respektiert.“ Auch der Leiter der AG Digitalradio bei der ARD, Dr. Liebenow, betonte, dass die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Migrationsprozess ein mit allen Marktteilnehmern abgestimmtes Konzept und einheitliche Kriterien seien.

Laut Raab sei die Zukunft des Radios „ganz klar“ digital. Sie unterstrich dabei den aus ihrer Sicht wichtigen Beitrag, den die digitale Technik zukünftig im Katastrophenschutz leisten könne, mit der Verbreitung automatischer Warnmeldungen bei Naturkatastrophen oder anderen Notlagen. Gleichzeitig jedoch müssten auch in topografisch schwierigen Regionen überall Signale gewährleistet sein. Mit der Anekdote, dass ihr DAB+-Radio noch am Fenster stehen müsse, damit es funktioniert, bekannte sie: Hier gibt es noch viel zu tun.

Dass in der Migrationsphase der Kostenpunkt nicht missachtet werden darf, darauf verwies VAUNET-Vorstand Marco Maier. Die Kosten seien „exorbitant“. Der Zusatzaufwand für den Umstieg auf DAB+ sei über Werbung nicht zu finanzieren. Daher sei es unerlässlich, gemeinsam klare Rahmenbedingungen für eine Förderung der privaten Hörfunkanbieter zu entwickeln. Das Digitalradio-Board hatte 2021 eine DAB+-Infrastrukturförderung von jährlich ca. 60 Mio. Euro angesetzt, um eine breite Umstellung auf die digitale Technik in Angriff nehmen zu können. Mit ihrem Verweis auf die 20 Millionen Euro Coronaförderung für die privaten Radiosender aus dem Konjunkturprogramm des Bundes für die Kultur- und Medienbranche „Neustart Kultur“ betonte Heike Raab: „Das zeigt, Förderung für die Privaten geht auch bundesweit.“

„Erst, wenn keine Versorgungslücken mehr bestehen, kann über die Stilllegung von zurückgegebenen UKW-Frequenzen gesprochen werden.“

Dass Öffentlich-Rechtliche sowie Private unverändert auf die UKW-Frequenzen angewiesen sind – auch, damit Radio weiterhin das „niedrigschwellige Massenmedium“ bleibt, wie es Heike Raab formulierte – zeigte auch der Intendant des Deutschlandradios, Stefan Raue, auf. Das Deutschlandradio könne nicht schnell auf wichtige UKW-Frequenzen verzichten. Es habe einen klaren Versorgungsauftrag und müsse alle Menschen erreichen – der Abschied von UKW-Frequenzen falle vor diesem Hintergrund nicht leicht. Zwar plane man in den nächsten Jahren weitere Frequenzen abgeben zu wollen, auch, da es sich das duale System nicht leisten könne, zwei terrestrische Verbreitungswege zu unterhalten. Doch Raue wünsche sich einen „fairen Umgang, auch was die Frequenzen angeht“.

VAUNET-Vorstand Marco Maier dagegen machte deutlich, dass es deutschlandweit viele private Hörfunksender gebe, die mit ihren Frequenzen nicht alles abdecken können. Solange noch Versorgungslücken bestehen, müssen zurückgegebene UKW-Frequenzen von den Privaten genutzt werden können: „Erst, wenn keine Versorgungslücken mehr bestehen, kann über die

Stilllegung von zurückgegebenen UKW-Frequenzen gesprochen werden.“ Maier verwies zudem darauf, dass bisher an keiner Stelle starke Frequenzen zurückgegeben worden seien. Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Dr. Schmiege, hob zudem hervor, dass DAB+ die Marktteilnehmer auch ökonomisch „mitnehmen“ müsse und sieht das Problem der Kommerzialisierung der DAB+-Reichweite als eine der Hürden, bei denen es noch Fortschritt geben müsse. Zur Frage eines Ausstiegs aus der analogen UKW-Technik, verbunden mit einem von der Politik vorgegebenen, bundesweit einheitlichem Zeitpunkt, betonte Dr. Schmiege, dass es für Deutschland kein festes Datum geben könne, an dem die Migration für beendet erklärt werde.

„Worüber reden wir in 5 Jahren?“

Die Frage der Abschlussrunde „Worüber reden wir in 5 Jahren?“ spiegelte die Perspektivenvielfalt der Panelist:innen wider: Von der Ansicht, UKW sei dann kein Thema mehr, vielmehr ginge es um das Verhältnis „lineares Radio und non-lineare Angebote“ und was das für die Privaten als auch für die Öffentlich-Rechtlichen bedeute (Stefan Raue), über den Wunsch, nicht mehr über das „ob“ sondern über das „wie“ einer Migration zu sprechen (Dr. Liebenow) bis hin zu der Ansicht, dass es um die Relevanz des Verbreitungswegs 5G Broadcast ginge (Dr. Schmiege). Für den VAUNET und die privaten Audio- und audiovisuellen Medien plädierte Marco Maier für Technologieneutralität als Kernprinzip einer Weiterentwicklung des Hörfunks. Ganz sicher könne man in 5 Jahren noch nicht auf UKW verzichten und die Diskussion werde sich weiterhin über die Verbreitungswege DAB+, UKW und IP drehen, dann möglicherweise mit einer anderen Gewichtung. Dieser Einschätzung schloss sich Dr. Liebenow an.

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Ansprechpartner

René Böhnke

Senior Referent Medientechnologie & IT