Die Ad-hoc-AG Datenschutz berät über die Entwicklungen im nationalen und europäischen Datenschutzrecht. Einer der Schwerpunkte liegt dabei auf dem Online-Datenschutzrecht.
Heute hat der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über den Kommissionsvorschlag für eine E-Privacy-VO abgestimmt. Dieser sieht vor, dass Nutzer bei erstmaliger Installation des Browsers einstellen müssen, ob sie Cookies zulassen.